Der Ton der Gegenseite wird schärfer. Das merke ich unter anderem daran, dass die Schlußformel “Mit freundlichen Grüßen” jetzt dem Satz “Mit besonders angemessener Hochachtung” gewichen ist.
Nun gut, das paßt. Ich bin nämlich auch ganz schön sauer.
Dank des kleinen Artikels zu ausgeschlossenen Anwälten wurde ich nicht nur gevettert und jurabilisiert, sondern habe mir auch einige nette Kommentare gefangen. Auch die Zugriffszahlen gehen in die Höhe. Bei WordPress.com stehe ich heute auf Platz zwei der Top-Posts zwischen Gina-Lisa putzt (fast) nackt für Geld und Fady Maalouf als schwul geoutet. Muß ich mir Sorgen machen?
Das Blog Hartz IV Idee hat ein interessantes Impressum. Dort heißt es (neben eine Reihe von anderen rechtlich unhaltbaren Bestimmungen):
“Um der Abmahnwelle vorzubeugen, ist der Zugang zu dieser Webseite/Blog , Anwälten ausdrücklich untersagt [...]“
Auch der ausgestreckte Mittelfinger auf der nebenstehenden Grafik ist nicht gerade nett, paßt aber zum restlichen Stil des Blogs. Immerhin gelingt dem Autor “MedienGuerilla” keine echte Diskriminierung, denn glücklicherweise differenziert das WWW bis auf wenige Ausnahmen (DocCheck) nicht nach Berufsträgern.
Nach den Kollegen Vetter, Hartmann und Petronella bin ich seit einer Woche nun auch stolzer Besitzer eines weißen Eee PC von Asus. Für mich ist das der erste Linux-Rechner, und das mitgelieferte Xandros läuft angenehm flott. Wenn man den Easy-Mode abschaltet, findet man eine sehr vertraut wirkende und wunderbar konfigurierbare Oberfläche vor, die auch für Windows-Umsteiger sofort nutzbar ist. Dank der Add-ons “Mini-Thunderbird” und “Mini-Firefox” ist auch auf dem kleinen 7-Zoll-Display angenehmes Mailen und Surfen möglich. Selbst Textverarbeitung und Tabellenkalkulation funktioniert dank des schon vorinstallierten Open-Office-Paketes. Die kleine Tastatur ist allerdings etwas gewöhnungsbedürftig - hier merkt man, daß es sich um eine mobile Lösung für unterwegs und keinen Computer für einen zehnstündigen Arbeitstag handelt.
Anders als Udo Vetter denke ich auch gar nicht daran, Linux durch Windows zu ersetzen. Ganz im Gegenteil: Nachdem ich meine Mails nun endlich per IMAP und nicht mehr mit POP verwalte, könnte ich eigentlich mal mein Subnotebook von XP auf Ubuntu umstellen…
…und dann war da noch die Leiterin der örtlichen Filiale einer bekannten Discounter-Kette, die der Meinung ist, ihren Mitarbeitern für das Fernbleiben am Karfreitag jeweils acht Minusstunden anrechnen zu müssen. Wie heißt es doch so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! So macht Arbeitsrecht Freude - jedenfalls deutlich mehr, als in der Discounter-Branche arbeiten zu müssen.
Schön, daß diese Frage jetzt auch endlich europarechtlich geklärt ist: Wie Beck Aktuell meldet, hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, das vom OLG Köln vorgelegt wurde, entschieden, daß eine rechtzeitige Überweisung die Gutschrift des geschuldeten Betrages auf das Konto voraussetzt. Begründet wurde dies vor allem mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2000/35/EG).
Ob dieses Urteil allerdings dazu führt, daß die Zahlungsmoral künftig besser wird, möchte ich bezweifeln.
Eine schöne Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht in der Mitte der Republik. Der Richter schaut mich an, hat sich offensichtlich gut vorbereitet, und für meinen Mandanten läuft die Sache sehr rund. Etwas ungewöhnlich für ein Amtsgericht in Zivilsachen ist nur, daß der Richter nicht auf ein Band diktiert, sondern eine Protokollführerin an seiner Seite hat. Aber gut, das habe ich zwar noch nicht beim Amtsgericht, aber dafür an Landgerichten schon häufiger erlebt. Nach etwa zwanzig Minuten ist der Termin beendet, ich bedanke und verabschiede mich.
Nach der Verhandlung treffe ich eine Freundin, die in der Stadt in der Mitte der Republik als Anwältin arbeitet. Bei welchem Richter ich denn gerade verhandelt hätte, wollte sie wissen. Als ich ihr den Namen sagte, antwortete sie mir: “Oh, gleich beim berühmtesten Richter des hiesigen Amtsgerichts.”
Berühmt, warum denn das? Ganz einfach: Der Richter sei blind, für seine hervorragende Verhandlungsführung und fairen Urteile aber weithin bekannt.
Blind? Dieser Mann, dem ich zwanzig Verhandlungsminuten gegenüber saß? Ich fürchte, der wahrhaft Blinde war ich.
“Das ist für mich ja ganz neu! Und verstehen kann ich das auch nicht. Aber da können Sie sich ganz sicher sein, daß ich mich schlau machen werde, ob das auch so stimmt!”
Der ältere Herr ist aufgeregt und hat offensichtlich nicht viel Erfahrung mit Streitigkeiten vor Gericht. Gerade hat ihm der Richter gesagt, daß er hier vor dem Landgericht ohne einen Anwalt nicht gehört wird.
“Ich bin aber doch hier, dann können wir doch auch verhandeln!”, versucht er noch einen Anlauf. Einen dicken Ordner voller Dokumente hat er vor sich,
mit Rechnungen, Buchungen und Schriftwechseln. Er blättert ein wenig und klopft auf das Papier: “Hier steht doch alles drin. Die ganze Wahrheit! In den Ruin haben die mich getrieben!”
Die Klägerin, offenbar irgendeine Gesellschaft, ist nicht durch einen Mitarbeiter vertreten. Für sie tritt aber ein Anwalt auf, der einige hundert Kilometer zum Termin gefahren ist und nun unerwartet nur ein Versäumnisurteil beantragen muß.
Ich sitze hinten auf meinem Stuhl und warte auf die anschließende Verhandlung. Meine Robe liegt gut sichtbar neben mir, der Beklagte ohne Anwalt schaut mehrfach zu mir herüber. Aber er sagt nichts zu mir, fällt dagegen dem Richter ins Wort und jammert: “Ich verstehe das nicht. Einen Anwalt… das ist ja ganz neu!”
“Ganz neu?”, wundert sich der Richter. “Das steht doch alles auf dem Hinweisblatt, das Ihnen mit der Klageschrift zugegangen ist.” Dann schreibt er auf ein Blatt Papier das Versäumnisurteil, das er auch gleich verkündet. Danach belehrt er den Beklagten, dass er das Urteil schriftlich mit der Post bekommt und dagegen Einspruch erheben kann - durch einen Anwalt.
“Und ob ich dagegen Einspruch erhebe”, wettert der Beklagte beim Hinausgehen. Der Klägeranwalt schüttelt den Kopf, zieht seine Robe aus und grüßt mich, als er geht: “Tschüß, Herr Kollege.”
Manche Mandate muß man nicht haben.
Gibt es eigentlich schon ein Gerichtskantinenblog? Die Kantine des Landgerichts Wiesbaden heißt Justitia´s Inn und kredenzte ihren Gästen heute u.a. Pangasiusfilet auf Tomaten an Salzkartoffeln. Für nur 3,80 Euro inklusive einer schmackhaften Cremesuppe als Vorspeise erstaunlich gut.
Fazit: 4,5 von 5 Kochlöffeln
Hut ab vor dem Münchener Beck-Verlag! Kaum wird hier im Blog gekrittelt, dass neben den hochoffiziellen Experten auch ein “Insider-Blog” interessant wäre, beginnt der neue Community-Manager mit den ersten Einträgen. Dieser neue Mitarbeiter im altehrwürdigen Verlag ist niemand anders als der hochwohllöbliche Ralf Zosel, der aus Saarbrücken an die Isar gewechselt ist. Ralf ist Initiator des Jurawiki, Mitautor des LAWgical-Blogs und hat - zusammen mit Dr. Jochen Notholt vom Tingeltangel Blog - die juristischen Blogger auf den EDV-Gerichtstag gebracht. Schön zu sehen, dass bei Beck neben den juristischen Inhalten auch die Medienkompetenz stimmt!
Nachtrag: Die gewöhnlich gut informierten Kreise verlautbaren, dass sich Ralf zur Zeit nicht auf Neuseeland befindet…
Sie finden den Internetauftritt der meisten deutschen Behörden wenig ansprechend und recht trist gestaltet? Dann schauen Sie sich doch einmal die fröhlich-bunte Website der Korea Food & Drug Administration an. Die sieht fast so aus, als wenn der Webdesigner mit den entsprechenden Mittelchen versorgt worden wäre, die diese Behörde zu überwachen hat…
Es ist Wochenende, und ein Mandant ruft mich an - komischerweise allerdings der der Gegenseite. Er hätte mal nach meinem Namen gegoogelt und diverse Internetseiten gefunden. Ich würde ja eigentlich einen ganz netten Eindruck machen. Umso unverständlicher, warum ich seinem Anwalt so ein böses Schreiben geschickt hätte. Bevor ich, um standesrechtlich nichts verkehrt zu machen, auf den Anwalt des Gegners verweisen kann, erzählt mir der Gegner schon, sein Anwalt hätte auch nach mir gegoogelt und ihm dann geraten, mich einfach mal direkt anzurufen.
So versuche ich nun in einer komplizierten Familienstreiterei mit etlichen Beteiligten zu vermitteln, im Hinterkopf dabei natürlich immer die Interessen meiner Mandantschaft. Eigentlich wäre hier ein Familienmediator vonnöten, möglichst mit psychologischer Vorbildung und interkultureller Kompetenz. Aber nach einigen einstweiligen Verfügungen, Anzeigen bei diversen Behörden, einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren, weiteren Anzeigen und vielen außergerichtlichen Begegnungen eher unschönen Verlaufs sind die Beteiligten nicht mehr zu einvernehmlichen Lösungen zu bewegen. Auch wenn kaum noch jemand weiß (oder mir sagen will), worum es in dem Streit eigentlich genau geht, wird fleißig weiter aufeinander eingeschlagen. Und mitten im Schlachtgetümmel stehen die kopfschüttelnden Anwälte.
“Bei der Befriedigung der Wohnbedürfnisse kann [das Erbbaurecht] vor allem dazu dienen, minderbemittelten Bevölkerungskreisen ein Eigenheim zu ermöglichen [...]“
(Manfred Wolf, Sachenrecht, 15. Auflage, München 1999, S. 62)
Ob der Mandant es gerne hört, daß ihn die Juristen als minderbemittelt ansehen? § 27 Abs. 2 ErbbRG beschreibt es jedenfalls so.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfunden. Liebe Jurastudenten und Examenskandidaten, in 1-2 Jahren könnte das Klausurstoff sein!
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