In diesem Durchgang gibt es wohl eine gewisse Ähnlichkeit zu meinen alten Klausurbeschreibungen, weshalb mich in der letzten Woche eine freundliche Referendarin kontaktierte und nach Details zu meinen damals geschriebenen Klausuren fragte. Dazu konnte ich allerdings nur wenig sagen, denn ich habe nach viereinhalb Jahren den Inhalt der Aufgaben und meiner Lösungen größtenteils vergessen.Das sehr freundliche Telefonat war allerdings der Anlass, erstmals nach der Examenszeit wieder meine alten Blogartikel zu lesen.

Ich warne nach wie vor davor, meine Beschreibungen der damaligen Aufgaben und Lösungen allzu ernst zu nehmen. Zunächst handelt es sich um alte Aufgaben. Die Klausursituation kann heute eine ganz andere sein, und die Probleme sind auch bei ähnlichen Aufgabenstellungen niemals völlig identisch. Landrichter Kaiser aus Lübeck, bei dem ich einige Examensseminare besucht hatte, nannte das einmal das Carpaccio-Gazpacho-Problem: es klingt ähnlich, schmeckt aber ganz anders.

Weiterhin ist alles andere als sicher, dass meine damaligen Ideen zur Lösung brilliant oder auch nur durchschnittlich in Ordnung waren – vielleicht hatte ich mit der Bewertung auch einfach nur Glück. Deshalb eignen sich die Blogartikel zwar immer noch für einen ersten Eindruck, wie eine Klausur im 2. Juristischen Staatsexamen aussehen kann, aber eben auch für nicht mehr.

Meine persönliche Empfehlung für die Examensvorbereitung: Klausuren schreiben, Klausuren schreiben, Klausuren schreiben… Nichts gibt einem mehr Sicherheit als das regelmäßige Üben im Klausurenkurs des Ausbildungsgerichtes. Die dort ausgegebenen Aufgaben sind häufig Originalklausuren und werden zumeist von echten Prüfern korrigiert. Außerdem gibt es ein individuelles Feedback. Das fällt am Anfang oft unterdurchschnittlich aus, aber das sollte niemanden entmutigen.

Und wer trotzdem die alten Klausurberichte hier im Blog sucht und nicht findet: rechts oben gibt es eine Suchfunktion, dort kann man z.B. das Stichwort “Klausur” eingeben.

Noch ein Wort zum Schluss: Mich wundert, dass nicht viel mehr Examenskandidaten ihre Klausurerfahrungen “verbloggen” oder z.B. in Foren veröffentlichen. Dies kann auch anonym oder unter Pseudonym geschehen. Entgegen mancher früherer Befürchtungen kann ich mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass mir die Veröffentlichung der Klausurberichte irgendeinen Nachteil gebracht hätte – im Gegenteil.

Da hat der Arbeitgeber wohl etwas verwechselt. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst ab zehn vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern. Im Kleinbetrieb gewährt das Arbeitsrecht nur einen sehr eingeschränkten Kündigungsschutz. Aber wenn man arbeitsvertraglich vereinbart, dass Zuschläge zu zahlen sind, dann muss man sich an den Vertrag auch halten, wenn man nur wenige oder sogar nur einen einzigen Mitarbeiter hat. Das wird dem Arbeitgeber nun das Arbeitsgericht erklären.

“Ich beantrage

1. die Klage als unbegründet in allen Punkten abzuweisen

2. Akteneinsicht des zuständigen Polizeireviers

3. den Kläger zu verurteilen, mir eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen

4. den Kläger, nach diesem schweren groben Formfehler / Fahrlässigkeit und der maßlosen Unterstellungen und Lügengeschichten, des Titels der Anwaltschaft in einem Verfahren abzuerkennen und zu entheben.”

Besonders schön: der “Beklagte” war Angeklagter in einem Strafverfahren, der “Kläger” ein Oberamtsanwalt. Das Gericht ist den gestellten Anträgen natürlich nicht nachgekommen, sondern hat den nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten verurteilt. So kann’s gehen, wenn man ohne Verteidiger zum Gericht kommt und unsinnige Anträge stellt.

Sollte diese Rechtsprechung sich auch in den unteren Instanzen flächendeckend durchsetzen, müssen sich Arbeitgeber möglicherweise bald fragen, bis zu welchem Betrag in einem Diebstahls- oder Diebstahlsverdachtsfall das Vertrauen in den Arbeitnehmer nicht vollkommen zerstört, sondern nur noch erheblich gestört ist. Ob in Fällen, in denen die “Schädigung relativ niedrig” (so der oben verlinkte Artikel) ausfällt, dann nur noch abgemahnt und nicht mehr sogleich gekündigt werden darf, und ob sich eine Bagatellgrenze für Schädigungen des Arbeitgebers durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Nachtrag: Das Bundesarbeitsgericht hat zu seiner heutigen Entscheidung eine Pressemitteilung herausgegeben.

Das Präparat des Beklagten dient nach den getroffenen Feststellungen unter anderem der Darmreinigung vor diagnostischer Untersuchung (Koloskopie) und operativem Eingriff im Darmbereich. Es ist danach vom Hersteller insoweit zur Anwendung für Menschen mittels seiner Funktion zum Zwecke der Erkennung und Behandlung von Krankheiten zu dienen bestimmt.

Die bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Präparats besteht in der Reinigung, d.h. Entleerung des Darms. Diese Wirkung wird nach den getroffenen Feststellungen dadurch erreicht, dass der in dem Präparat enthaltene Wirkstoff Macrogol aufgrund des osmotischen Drucks und über Wasserstoffbrückenbildung den Wasseranteil im Darm erhöht, dadurch der dort vorhandene Stuhl hydratisiert wird und an Volumen zunimmt, die Volumenzunahme einen Druck auf die Darmwand bewirkt und diese hierauf mit einem Defäkationsreflex reagiert. Die bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Präparats wird dadurch weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus, sondern auf zunächst osmotischem und sodann physikalischem Weg erreicht (vgl. Gall/Schweim, pharmind 2007, 518, 519 f. und 523 f.). Der Umstand, dass die in dem Präparat des Weiteren enthaltenen Salze in Verbindung mit Wasser eine Lösung ergeben, die dieselbe Ionenkonzentration aufweist wie Blutplasma, hierdurch einer durch die Abführwirkung bedingten Mangelversorgung des Patienten entgegenwirkt und damit Herzrhythmusstörungen, Muskelkrämpfen und Blutdruckproblemen vorgebeugt wird, führt – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – ebenfalls nicht aus dem Anwendungsbereich des § 3 Nr. 1 MPG heraus; denn diese pharmakologische bzw. metabolische Wirkung der Salze unterstützt lediglich die auf osmotischem und physikalischem Weg erreichte bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Präparats (§ 3 Nr. 1 MPG a.E.).

Das Präparat des Beklagten stellt ferner kein auch beim Vorliegen der Voraussetzungen eines Medizinprodukts i.S. von § 3 Nr. 1 bis 3 MPG gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 MPG, § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG als Arzneimittel zu behandelndes Diagnostikum i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG dar. Soweit es auch der Darmreinigung unmittelbar vor einer diagnostischen Untersuchung (Koloskopie) bestimmt ist, dient es nicht der Befunderhebung, sondern schafft erst die Voraussetzung für die Erhebung eines Befundes.

Dieses Urteil, das sich außerdem noch mit einer ganzen Reihe wettbewerbsrechtlicher Fragen im Rahmen der Abgrenzung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln und Novel Foods widmet, zeigt, wie wichtig die korrekte Einstufung eines Produktes im medizinischen Bereich für denjenigen ist, der es in den Verkehr bringt. Fehlende Zulassungen bzw. Zertifizierungen und CE-Kennzeichnungen, fehlerhafte Produktbezeichnungen und Beschriftungen können leicht zu Abmahnungen von Wettbewerbern und Eingriffen der zuständigen Aufsichtsbehörden führen. Problematisch ist dabei, dass selbst die Gerichte sich in Abgrenzungsfragen oft uneinig sind. Hier hat das Urteil des BGH zumindest für macrogolhaltige Medizinprodukte für die Darmreinigung wünschenswerte Klarheit geschaffen.

Das Lesen der Kommentare ist dagegen oft keine Freude: Da wird mit den absurdesten Theorien gearbeitet und jedes Mal der Vergleich mit dem armen Steuerzahler / Parksünder / Ottonormalverbraucher gezogen, und sei er noch so unpassend. Am Schluss sind sowieso alle Nazis, und die eine Hälfte der Diskutanten ist beleidigt, während der andere Teil jetzt aber ganz doll wirklich dringend und unbedingt mal auswandern will (sobald es geht / wieder Geld in der Kasse ist / die Sonne scheint usw.). Das Auswandern bereitet allerdings oft Probleme, weil ja sowieso die EU an allem Schuld ist, die aber mangels Einwilligung des noch bestehenden Deutschen Reiches nach Ansicht einiger Diskutanten derzeit handlungsunfähig ist.

Ach, das ist doch wirklich zu schön. Wer will da noch über Quantenphysik diskutieren?

Den Mandaten habe ich daraufhin freundlich über das Verhältnis zwischen dem bisherigen Beratungsaufwand und meiner sehr moderaten Rechnung aufgeklärt, die maximale Höhe der Erstberatungsgebühr nach dem RVG sowie die Anrechnung bei einer späteren vorgerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit genannt. Am Schluss habe ich ihm dann dazu geraten, sich einen anderen Versicherer zu suchen. Das will der Mandant nun auch tun, und ich habe ihm natürlich zu dem Anbieter geraten, der sich in meiner täglichen Praxis bisher am professionellsten herausgestellt hat.

Den Mitarbeiter der betreffenden Versicherung würde ich gerne mal fragen, wie lange er gewöhnlich für umsonst arbeitet. Und ob die Mitarbeiter in seinem Konzern besondere Anweisungen für die Veräppelung ihrer Kunden haben.

Doch dieses System bricht an einem Samstag im Mai plötzlich zusammen: Der Vater hat am Samstag regelmäßig einen zeitlich leicht reduzierten, aber ansonsten ganz normalen Arbeitstag in der Beratung geplant, und an Mutter hätte es gelegen, Lasse-Heinrich zu betreuen. Aber Mutter muss plötzlich auch am Samstag an ihren Schreibtisch, weil am Freitag zwei Teamkräfte unerwartet ausgefallen sind und das laufende Projekt zu scheitern droht.

Weil es schwer ist, in Hamburg am Freitagabend eine verlässliche und zugleich pädagogisch hinreichende Kinderbetreuung für den kompletten Samstag zu organisieren, geht Lasse-Heinrich am Samstag mit seiner Mutter ins Büro. Und weil Mutters Büro früher von einem Mitarbeiter genutzt worden ist, der eine Aversion gegen Beamer hat, steht dort immer noch ein riesiger Flachbildschirm im Konferenzbereich, der nur selten für Powerpoint-Präsentationen genutzt wird. Auf diesem Bildschirm darf Lasse-Heinrich nun das tun, was zuhause sonst verboten ist: einen ganzen Disney-Film anschauen.

Mutter und Vater haben ihren Arbeitssamstag gut bewältigt. Allerdings haben sie dafür jetzt ein neues Problem: Lasse-Heinrich will jetzt jeden Samstag ins Büro.

ich wollte bloß mal fragen, warum auf dem titelbild des blogs so arme Arme in den himmel ragen. Ist das eine metapher? Soll uns das etwas über das rechtssystem sagen? Oder über die, die in die mühlen desselben grieten?

Ja, der Ausschnitt ist bewusst gewählt und kann vielfältig interpretiert werden. Das überlasse ich ganz bewusst dem Betrachter. Aber ich hatte natürlich auch einige Assoziationen, als ich den Bildausschnitt ausgewählt habe:

Wer so die Arme in die Luft reißt, ist möglicherweise euphorisch – vielleicht, weil er gerade einen Zivilprozess gewonnen hat. Oder vom Strafrichter freigesprochen wurde. Oder weil er selbst Richter ist, und die Parteien sich in einem schwierigen Rechtsstreit verglichen haben (spart das Abfassen des Urteils, die Jubelgestik sollte allerdings erst allein im Richterzimmer und nicht vor den Parteien geschehen).

Aber gehören die Hände wirklich zwei Jubelnden? Oder nehmen sie die Hände hoch, weil sie (ein Straftäter? die Polizei?) mit der Waffe bedroht? Oder weil sie die Hände flehend zum Himmel heben und auf eine höhere Gerechtigkeit hoffen, als der Rechtsstaat bieten kann? Auch die Interpretation der in die “Mühlen der Justiz Geratenen” gefällt mir. Denn wer einmal in den Akten ist, der kommt oft so schnell nicht aus dem Verfahren heraus.

Das Bild zeigt natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit. Genauso, wie das Recht nur ein kleiner (wenn auch bedeutender) Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit ist. Das geben wir Juristen zumeist aber nur sehr ungern zu.

Das ganze Bild zeigt eine Skulptur des norwegischen Bildhauers Gustav Vigeland, die ich vor ein paar Wochen im Osloer Frognerpark aufgenommen habe:

Und wie lautet Ihre Interpretation?

Und wie kippt man ganz praktisch so einen Ratsbeschluss? Gemäß § 22b der Niedersächsischen Gemeindeordnung melden die Verantwortlichen das Bürgerbegehren an und sammeln Stimmen der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde. Sofern mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten (leserlich) unterschrieben haben, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Der muss so gefasst sein, dass die Wähler nur mit “Ja” oder “Nein” antworten können, und dann wird abgestimmt. Wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Ja entfällt, und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst, ist dem Bürgerentscheid entsprochen, und er hat dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Die Bürger können über ihre Belange also nach einigem Aufwand direkt und unmittelbar Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen – eine gute Sache.

Im beschaulichen Tostedt hat diese Form der direkten Demokratie übrigens schon eine kleine Tradition: Im Jahre 2007 hat ein Bürgerentscheid dafür gesorgt, dass im Kern des Ortsteils Todtglüsingen ein Mahnmal und eine alte Eiche erhalten blieben und nicht einer neuen Verkehrsplanung zum Opfer fielen. Und wenn ich die Stimmung bei meiner heutigen Unterschrift in einer Tostedter Bäckerei richtig deute, wird es den Organisatoren auch diesmal nicht schwerfallen, die mehr als 2.000 notwendigen Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln. Das ist schön, weil es zeigt, dass die Menschen überhaupt nicht so politikmüde sind, wie oft behauptet wird, und sich aktiv engagieren, wenn man ihnen dazu die Möglichkeit gibt.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).

Das Geschäftsmodell der Abmahnkanzleien gerät dadurch möglicherweise in ernste Gefahr. Und ich kann nicht behaupten, dass mich das traurig macht.

“Bei einem Konzern kannte ich mal jemanden aus dem Aufsichtsrat, der mir heftigst davon abgeraten hatte, dort jemals eine Versicherung abzuschließen.”

Vom Abschluss einer Versicherung würde ich nach einer solchen Ansprache auch absehen. Aber über den Kauf von Aktien könnte man nachdenken.