“§ 69 Verleihung und Führung von Graden
(2) Von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich der Europäischen Hochschulen in Florenz und Brügge sowie der Päpstlichen Hochschulen in Rom verliehene Hochschulgrade sowie entsprechende staatliche Grade können im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der verliehenen Form geführt werden. Ein sonstiger ausländischer Hochschulgrad, der auf Grund einer Prüfung im Anschluss an ein tatsächlich absolviertes Studium von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule ordnungsgemäß verliehen wurde, kann in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution geführt werden. Die verliehene Form des Grades kann bei fremden Schriftarten in die lateinische Schrift übertragen werden; ferner kann die im Herkunftsland zugelassene oder dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Die Sätze 2 und 3 gelten für ausländische staatliche und kirchliche Hochschulgrade entsprechend. Eine Umwandlung in einen entsprechenden inländischen Grad ist ausgeschlossen.

(7) Von den Absätzen 2 bis 6 abweichende Grade und Titel sowie durch Titelkauf erworbene Grade dürfen nicht geführt werden. Wer einen Grad führt, hat auf Verlangen der zuständigen Behörden die Berechtigung hierzu urkundlich nachzuweisen. Eine von den Absätzen 2 bis 6 abweichende Grad- oder Titelführung kann vom Ministerium oder einer von ihm beauftragten Behörde untersagt werden. Wer vorsätzlich gegen Satz 1 oder eine Anordnung nach Satz 2 oder 3 verstößt, handelt ordnungswidrig. Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich Urkunden ausstellt oder beschafft, in denen ein nach den Absätzen 1 bis 6 sowie Satz 1 nicht führbarer Grad verliehen wird. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Satz 4 und 5 ist das Ministerium oder eine von ihm beauftragte Behörde.”

Bei einem Ordnungsgeld von potentiell bis zu 500 T€ sollte man darauf achten, sich an die Regeln zu halten.

Wie bereits erwähnt, kann man selbst im eigenen Unternehmen diese Gebühren vermeiden, wenn man selbst mit geeigneter Software die Überprüfung durchführt!

Wie bereits erwähnt, kann man selbst im eigenen Unternehmen diese Gebühren vermeiden, wenn man selbst mit geeigneter Software die Überprüfung durchführt!

Mit der obigen Situation meinte ich den Fall, den ich im Blogbeitrag genannt habe. Ihren Fall kenne ich nicht und kann mich dazu deshalb natürlich nicht sachkundig äußern.

Ihre Schlussfolgerung kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Zum “Missbrauch der Rechtsprechung” gehören doch meistens zwei – Anwälte, die einen Antrag stellen, aber noch wichtiger Richter, die dann das Urteil fällen. Hier existiert eine unabhängige Überprüfungsinstanz. Wie sonst will man gesellschaftliche Konflikte lösen? Mir fällt da, außer Gewalt, nicht viel ein.

Ich denke, es war keine Verkennung. Der Anwalt rechnete nicht mit einem Erfolg. Es ist ein psychologischer Kleinkrieg. Auch wir hatten ein Jahr zuvor Befangenheitsanträge gestell wissend, dass diese nicht durchkommen. Das Ergebnis war jedoch ein Umdenken beim Landgericht und wir begannen zu obsiegen.

Ähnlich ist es mit den Geldentschädigungsanträgen etc. Alles Bluff. Ich würde behaupten, die meisten Anwälte missbrauchen den Rechtsstaat (die Rechtssprechung) ausschließlich für die eigenen Geschäfte. Damit gerät die Weiterentwicklung der Rechtsprechung und der Gesetze in eine gefährliche Sackgasse.

Ich finds auch sehr schade im Ergebnis. Diese Transparenz, die man mit einem Überblick bekommen könnte, wäre traumhaft. Dazu dann noch ausgiebige fachliche Diskussionen im Anschluss, da würden wohl auch die armen Prüfer vom JPA strahlen bei soviel Beschäftigung mit der Materie.

Die Realität sieht nun aber anders aus. Die nächste Klausur ist immer die schwerste und die letzte liegt immer weit weg. Die geistigen und körperlichen Anstrengungen für die 2 Wochen Examenschreiberei wiegen zudem oft zu hart. Nach den schriftlichen Klausuren im ersten hab ich auch 1-2 Monate mit nicht juristischer Beschäftigung gebraucht, um “runterzukommen”. Wer da noch die Muße zum regelmäßigen Bloggen hat, verdient Respekt.

Dazu kommt bei Referendaren noch hinzu, dass sie über ihre Stationstätigkeit oftmals so wenig äußern können, dass das ein reines StEx-Blog bzw. “Klausuren”-Blog werden würde. Das ist dann eine herbe Verkümmerung der Darstellung der Freuden des Vorbereitungsdiensts. Gerade die StA-Station und die Verwaltungsstation bieten doch so viele neue Eindrücke, aber welcher hat schon den Mumm sowas kontinuierlich und gegebenenfalls dienstrechtlich durchzufechten?