Falls noch irgendjemand gegen gut sichtbare Dienstnummern an Polizeiuniformen sein sollte, gibt der folgende Film eine eindringliche Argumentationshilfe:
Ein Schelm, wen es wundert, dass der tretende Beamte auch zwei Tage nach dem Ereignis immer noch nicht identifiziert worden ist…
Nachtrag (mit Dank an den Kollegen RA Oliver Jauch): Der gefilmte Polizist hat sich heute nachmittag gestellt.
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“Im Kontakt mit meinen acht Rechtsbrechern war es mir immer wichtig, dass wir in ansprechender Umgebung mit einem leckeren Frühstück in den Tag gestartet sind. Der Wohngruppenvollzug, wie ihn das BVerfG in seiner Entscheidung fordert, bietet deshalb eine hervorragende Gelegenheit, mit dem gemeinsamen Essen und Trinken bei den Straftätern ein Gefühl dafür aktivieren zu können, dass die nächsten Minuten etwas Schöneres als Gewalt beinhalten müssten. Und was gibt es Schöneres, als bei viel Cola und bei ganz viel Schokolade schwärmerische Liebesbriefe zu schreiben? Pakete mit Nahrungs- und Genußmitteln müssen sein. Strafgefangene sind zunächst einmal unersättlich. Straftäter hungern danach, von ihrer liebenswerten Seite her wahrgenommen zu werden. In einer Justizvollzugsanstalt bewirtete mich ein Straftäter mit einer Kanne frisch aufgebrühtem Kaffee. Bei einem Begleitausgang bugsierte mich ein Straftäter fürsorglich mit meinem geschwollenen, blauen Auge in die Apotheke, weil mich ausgerechnet in der Nacht zuvor Stechmücken gepiesackt hatten. Den höchsten Vertrauensbeweis aber erhielt ich, als mir meine Jungs ihre Strafurteile mit den 212 oder 211 Ketten zuschickten oder mir von ihren Straftaten erzählten.”
Auszug aus Bollinger: Jugendstrafvollzugsgesetz: Neue Gesetze – neue Perspektiven?, ZRP 6/2008, 195, 196.
Die so ganz andere fachliche – und zugleich menschliche – Perspektive auf jugendliche Strafgefangene ist erhellend. Trotzdem bin ich sehr froh, mich überwiegend mit dem Zivilrecht zu beschäftigen.
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“I am far from having any sympathy with the applicant’s acts and I share the grave concerns raised by the terrible crime against an innocent child. To my regret, however, I am unable to share the conclusions of the majority on the applicant’s continuing victim status and the fairness of the proceedings in his case. Given the insufficient protection of his right not to incriminate himself, in my view he continued to be a victim of coercion, which affected the fairness of the criminal proceedings against him. In my view an opportunity for the applicant to have a retrial should be capable of correcting both these defects.”
Besser als die bulgarische Richterin Zdravka Kalaydjieva es in ihrem Sondervotum zum Fall Gäfgen ./. Deutschland hätte man es nicht formulieren können. Die Mehrheit der Richter sieht die Sache leider anders und stellt damit das absolute Folterverbot bei polizeilichen Vernehmungen zur Disposition. Auch wenn die Richter Straftaten von Polizisten während der Beschuldigtenvernehmung verurteilen – solange solche Taten so gut wie folgenlos bleiben und kein absolutes Fernwirkungsverbot illegal gewonnener Beweise existiert, bilden solche Urteile geradezu eine Einladung für Angehörige staatlicher Behörden, die Grundrechtsgarantien der EMRK zu übergehen.
Leider wird in der Debatte viel zu oft vergessen, dass staatliche Willkür- und Folterakte für jeden einzelnen von uns weit bedrohlicher sind als die Erschwernis, auch grausamste Straftäter zu überführen. Denn staatliche Folter bietet keinen präventiven Schutz gegen Straftaten, bedroht aber Leben und Gesundheit einer Vielzahl (auch unschuldiger) Tatverdächtiger und führt, wenn sie sich etabliert, zu einer Erosion des Vertrauens von Bürgern zum Staat. Insofern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute eine große Chance zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit vergeben und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Stück weit untergraben.
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Mitten in einer belebten Wiener Einkaufsstraße hat heute ein Bankräuber mehrere Menschen als Geiseln genommen. Die Verhandlungen mit der Polizei dauerten mehrere Stunden an. Humor haben dabei die Anwohner bewiesen: Nach einer Meldung der Wiener Kronenzeitung beschallten sie den Tatort mit dem EAV-Hit “Ba, Ba, Banküberfall”.
Veröffentlicht unter Aktuelles, Austria, Verbrechen
Die beste Freundin von allen arbeitet für vier Wochen in Berlin. Das ist eine gute Gelegenheit, um dem täglichen Gang zum Briefkasten für ein paar Tage zu entsagen und mal wieder die Hauptstadt zu besuchen. Und so sitze ich nun auf dem Potsdamer Platz, nutze einen dankenswerterweise kostenlosen Hotspot und verzichte dafür gern ausdrücklich auf mein Fernmeldegeheimnis. Grundrechtsverzicht per Mausklick – was tut man nicht alles, um ins Internet zu kommen.
Mein erster Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas ließ mich, einen Tag nach dem internationalen Auschwitz-Gedenktag, eigenartig kalt. Vor einigen Wochen schnürte es mir im Holocaust-Memorial-Museum in Washington den Atem zu. Sachlich präsentierte, aber in ihrer Gegenständlichkeit umso grausamere Exponate aus den Konzentrationslagern, Modelle der Gaskammern und Berichte der Opfer rühren auch tausende von Kilometern entfernt von den Tatorten zu Tränen. Hier in Berlin dagegen, wo die Nazis ihre abscheulichen Verbrechen geplant haben, vermitteln Stelen aus Beton eher Leere als Abscheu oder Mitgefühl. Hier fehlen Menschen, Geschichten und Worte. Vielleicht ist das aber auch ein ganz gutes Symbol für die Lücke, die der millionenfache Mord an den Juden in der deutschen und anderen europäischen Gesellschaften hinterlassen hat.
Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Geschichte, USA, Verbrechen
Meine Bank schreibt mir, daß bei einem Hackerangriff in den USA auch meine Kreditkartendaten “abgegriffen” worden seien. Ist das wirklich offizieller Bankerjargon? Glücklicherweise wurde mein Datensatz noch nicht mißbraucht. Vorsichtshalber wird die alte Karte jedoch gesperrt, und ich erhalte demnächst eine neue.
Nach dem “Abgreifen” der Daten durch den Staat mache ich mir über gewöhnliche Kriminelle jetzt weniger Sorgen. Beim Mißbrauch durch Private wird man zumindest informiert, und für eventuell entstehende Schäden haftet die Bank.
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Heldenhafte Freiheitskämpfer (aus dem nationalistisch-griechischen, kernsozialistischen oder islamistischen Lager, so genau weiß die begeisterte Öffentlichkeit das noch nicht) haben heute am frühen Morgen mit einem gezielten Granatenangriff eine Toilette in der Athener Botschaft der us-imperialistischen Yankees zerstört. Damit ist den linksradikal-muslimischen Neo-Antifa-Hamas-Arier-Zellen ein wichtiger Schlag gegen die internationale Öl-Ausbeuter-, Kriegstreiber- und Zionisten-Mafia unter dem Christen-Cowboy George Bush gelungen. Ohne funktionierende Toilette wird es für die Athener CIA- und Mossad-Agenten deutlich schwieriger werden, ihren Zersetzungskampf gegen das palästinensische/ irakische/ nordkoreanische/ deutsche/ (hier bitte beliebige Ortsbezeichnung einsetzen) Kulturvolk fortzusetzen. Schafft dutzende, hunderte, tausende Athens – kein Klo für Amerika!
Kommando Saddam Hussein/Che Guevara/Vater Abraham
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“Der Strafbefehl ist keineswegs eine Sonderbehandlung für den Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts”, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Marburg. Der beschuldigte Richter hat mehr als 1.000 kinderpornographische Bilder aus dem Internet heruntergeladen und wurde dafür mittels Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und einer Zahlung von 4.800 Euro an den Kinderschutzbund verurteilt. Er hat den Strafbefehl inzwischen akzeptiert. Folgen wird noch ein Disziplinarverfahren, das über den Verbleib des Richters im hessischen Staatsdienst entscheidet.
Veröffentlicht unter Aktuelles, Hessen, Rechtliches, Strafrecht, Verbrechen
Und wieder ist ein ehemaliger Schüler Amok gelaufen, und wieder gibt es die obligatorischen Diskussionen und Verbotsvorschläge. Da wird einerseits gefordert, bestimmte Computerspiele zu verbieten, und andererseits wird wieder einmal die Lehrerschaft zum Sündenbock der Nation gemacht. Dabei ist allen Verantwortlichen klar, daß diese Diskussion nichts bringt und die Sicherheit an den Schulen kein bißchen erhöht. Hier soll offensichtlich die Öffentlichkeit beruhigt und der Eindruck erweckt werden, daß sich irgendetwas verändert – selbst wenn ein Verbot von Computerspielen in Zeiten des Internet keinerlei Sinn ergibt.
Die einizg wirksame Maßnahme gegen bewaffnete Amokläufer in der Schule sind Eingangskontrollen vor den Schulgebäuden, verbunden mit Leibesvisitationen und Durchleuchtung von Schultaschen und Rucksäcken. Schulen und Universitäten in den USA haben mit einer solchen Campus Police gute Erfahrungen gemacht. Das kostet natürlich Geld, das entweder der Staat oder die Eltern aufbringen müßten. Außerdem ist es für die Schüler eine zusätzliche, tägliche Belastung.
Die Politik müßte nun die Frage beantworten, ob man flächendeckend Waffenkontrollen einführen will oder lieber weitere Opfer in Kauf nimmt. Beide Alternativen sind nicht erfreulich, so daß es nicht verwundert, daß Politiker sich lieber an der Scheindebatte über Computerspiele beteiligen, statt sachliche Lösungen zu diskutieren.
Veröffentlicht unter Aktuelles, Verbrechen
Der katholische Kaplan Aloys Weber (70) aus Kassel ist heute nachmittag von einem 28jährigen Türken mit drei Messerstichen, darunter in die Herzspitze, lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter, der die Geistlichen der Gemeinde bereits früher als “Verkörperung des Bösen” bezeichnet und bedroht hatte, läutete an der Tür der Kirchengemeinde und stieß dann sofort mit dem Messer zu. Der Kaplan wurde sofort ins Krankenhaus gebracht und schwebt zur Zeit in Lebensgefahr. Der Täter ist bewaffnet und auf der Flucht und gilt als extrem gefährlich. Weitere Infos gibt es bei der HNA und der Polizeipresse.
Veröffentlicht unter Hessen, Verbrechen
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