Antiterror-Spediteure

Von Speditionsunternehmen bin ich einiges gewohnt. Im Monatsrhythmus schicken sie Schreiben an ihre Kunden, mit denen sie immer neue Preiserhöhungen rechtfertigen. Geradezu klassisch sind die Treibstoffzuschläge, die angesichts der derzeitigen Preise an der Zapfsäule nicht weiter verwundern.

Seltsam muten dagegen schon die Finanzierungskosten an, die ähnlich wie das Skonto funktionieren: Der Preis wird um ein paar Prozent angehoben, sofern nicht innerhalb weniger Tage komplett bezahlt wird. Angesichts der Zahlungsmoral vieler Unternehmen erscheint so eine Position auf der Rechnung natürlich auch nur folgerichtig.

Richtig skurril ist dagegen die Palettenabwicklungsgebühr: Warum muss für etwas Selbstverständliches, nämlich das Hin- und Herbewegen von Paletten während des Speditionsvorgangs, eine eigene Gebühr erhoben werden? Dann könnte man ja gleich eine Gebührengebühr oder eine pauschale Pauschale erheben, weil die angebotenen (Lockvogel?-)Preise offenbar zu niedrig kalkuliert sind.

Völlig vom Sockel haut mich allerdings das heute eingegangene Schreiben einer großen deutschen Spedition: “[...] bedingt durch die Anschläge des 11. Septembers 2001″ habe nämlich die Europäische Union Antiterrorverordnungen verabschiedet, die “jegliche Art von Geschäftskontakten zu bestimmten Personen und Organisationen [...], auch innerhalb Deutschlands, unter Genehmigungsvorbehalt [...]stellt”. Dann folgt eine lange Liste mit Punkten wie “umfangreiche Software-Anpassungen”, “permanente Aktualisierung der Software (Embargolisten)”, “massive Aufstockung der Rechnerkapazitäten”, “Einrichtung eines Compliance-Service-Centers (7 Tage / 24 Stunden)” und so weiter und so fort.

Wozu das Ganze? Das zweiseitige Schreiben dient der Rechtfertigung einer “Compliance-Gebühr”, die demnächst 2,65 € pro Sendung betragen soll.

Da will ich doch mal hoffen, dass die Post demnächst das Briefporto nicht auf 3,20 € erhöht und meine geschäftlichen Briefkontakte nicht unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Von der Überwachung der Mailkontakte ganz zu schweigen.

Whistleblowing - auch bei der Bahn

Der Gesetzgeber berät zur Zeit über eine Erweiterung des § 612a BGB, der zukünftig möglicherweise jedem Arbeitnehmer erlauben wird, ungesetzliche Handlungsweisen des Arbeitgebers anzuzeigen, ohne arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Ein wesentlicher Beweggrund für diese Gesetzesinitiative war der Gammelfleischskandal, und noch ist fraglich, ob § 612a BGB n.F. sehr eng gefasst werden wird und nur die Produktsicherheit oder weitergehend jegliches Handeln im Unternehmen umfassen soll.

Noch interessanter ist das so genannte Whistleblowing aber dann, wenn es nicht um illegales, sondern (nur) unethisches oder widersprüchliches Handeln im Unternehmen geht. Für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber öffentlich anzeigen, ist schon im ersteren Fall sicher, dass sie nicht mehr den angenehmsten Arbeitsplatz haben dürften und sich früher oder später wahrscheinlich trotz des neuen § 612a BGB nach einer anderen Stelle umsehen müssen. Im letzteren Fall wird solches Handeln nach wie vor nur anonym erfolgen können.

Ein schönes Beispiel dafür liefert heute die Deutsche Bahn. Wie das Weblog Spaß mit der Deutschen Bahn berichtet, ist ein Dokument mit Plänen, die nur aus der Führungsetage des Konzerns stammen können, auf dem Whistleblower-Portal Wikileaks aufgetaucht. Die Konsequenzen des letzten Tarifabschlusses werden dort deutlich dargestellt und fünf Maßnahmen zur Kostensenkung dargestellt, u.a. Preiserhöhungen, Personalabbau und der zunehmende Einsatz von ausländischen Arbeitnehmern in outgesourcten Gesellschaften. Auch die Überschrift des Dokuments inklusive des Wortes “Netzstreichungen” läßt für die Kundschaft nichts Gutes erahnen.

Bierzeltaufstelldauerbegrenzungsanordnung

Das Managementbuch-Review (furchtbares Denglisch übrigens, warum dann nicht gleich Management Book Review?) kümmert sich in einer Rezension um Komplexität. Und erfindet sogleich ein Szenario, das die typisch deutsche Debatte und Handlungsweise abbildet, wenn es um den Erlaß eines allgemeinen Rauchverbots geht:

“Der niedersächsische Minister fordert eine Ausnahme für Schützenfeste, der unterfränkische Landrat eine für Weinfeste, ein hessischer Hinterbänkler streitet für die Festlegung einer Mehrzweckzelthöchstgröße (auf Druck der Apfelweinindustrie), die Bierzeltverleiher für eine flexible Handhabung der Bierzeltbemessungsgrundlage (zählt der Schankraum mit oder nicht?) wofür eine Expertengruppe zur Erstellung einer Bierzeltbemessungsgrundlagenverordnung gegründet wird, was wiederum das Finanzministerium animiert, die Rauchergroßbierzeltsonderabgabe ins Spiel zu bringen, noch bevor sich ein andalusischer EU-Kommissar für einen Lastenausgleich stark macht (aufgrund der Annahme, der gemeine Spanier trage künftig sein Erspartes für den Raucherurlaub nach Deutschland). Und um der Gefahr zu begegnen, dass überall in Deutschland dauerhaft riesige Raucherbierzelte in die Gegend geknallt werden, muss der Herr Minister natürlich noch eine Bierzeltaufstelldauerbegrenzungsanordnung erlassen (mindestens 7 Tage, maximal 15, auf Antrag mit entsprechender Begründung und Gutachten, Verlängerung um einen Werktag möglich, Sonntage sind auf maximal 3 pro Kalenderjahr begrenzt, Feiertage nur, sofern es sich um bundeseinheitliche Feiertage handelt).”

Das Verfahren kommt mir irgendwie bekannt vor…

Rechtsdurchsetzung? Nein, danke!

Der Seeheimer Kreis, eine ansonsten ernstzunehmende Vereinigung innerhalb der SPD, hat zum Thema Rauchverbot im Bundestag eine recht eigenwillige Pressemitteilung herausgegeben. Am Schluß heißt es u.a.:

“Die [...] Möglichkeit, das Rauchverbot mit Gewalt durchzusetzen, lehnen wir ab.”

Wäre ja auch noch schöner, wenn für den deutschen Parlamentarier das Gleiche gelten würde, was der Rechtsunterworfene zweiter Klasse (also der normalen Bürger) akzeptieren muß: nämlich daß geltende Gesetze im Regelfall auch durchgesetzt werden - durch Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten, Ordnungsbeamte usw.

Die ganze Geschichte gibt es im Tagesschau-Blog.

Strukturiertes Promotionsstudium?

Wer sich für den Bologna-Prozeß und das Thema “Strukturiertes Promotionsstudium” interessiert, sollte heute nachmittag ab 14.35 Uhr die Sendung Campus & Karriere im Deutschlandfunk einschalten. Neben einer Initiative der Technischen Universitäten zum Erhalt der klassischen Promotion in den Ingenieurswissenschaften werde ich ein kurzes Interview geben und darin die Position des Promovierendennetzwerkes Thesis darstellen.

Antifa mal stylish

Wer in Göttingen lebt, gewöhnt sich mit der Zeit an den militaristisch-direkten Stil der überall in der Stadt zu findenden Antifa-Plakate. In bester stalinistisch-miefiger Tradition wird die Ikonographie des Terrors benutzt, um für Kameradschaftsabende und je nach Anlaß gegen die Globalisierung, das Kapital, die internationale Ausbeuterverschwörung oder den fiesen deutschen Nazi-Beamten-Staat zu hetzen. Farblich bewegen sich die oft professionell layouteten und gedruckten Machwerke zumeist in Schwarz-Weiß-Rot und lehnen sich damit bewußt an die Farben bestimmter historischer Herrschaftssysteme (und, zufällig oder nicht, diverser Zigarettenmarken) an.

Geradezu erstaunlich modern wirken daher jene Plakate, die ich gerade in meiner Nachbarschaft entdeckt habe: In einem fröhlichen Hellrosa wirbt die Antifa derzeit für einen Anti-G8-Summit (was immer das sein mag) mit anschließender Party und - man höre und staune - Cocktail-Lounge! Auf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse kann man jetzt also endlich auch stilvoll in der Chill-Out-Area mit Cuba Libre und Long Island Ice Tea anstoßen. Freundschaft!

Hilfe, ich bin ein Liberaler!

Wer bei liberty.li ein paar Fragen beantwortet, bekommt auf einem “Kompass” seine politische Einstellung mitgeteilt. Den Test habe ich gerade gemacht und folgendes Ergebnis erzielt:

Das Ergebnis ist wohl eindeutig: ich bin ein Liberaler. Oje!

Sinnfreie Hessenschelte aus der Hauptstadt

Die Justiz in Hessen ist geprägt von den Seilschaften der saufenden Studentenverbindungen und arbeitet unter dem Trinkspruch Wir sind mit Recht für Sie da!

Diese von Kenntnis der hessischen Justiz völlig freie Aussage und andere despektierliche Sprüche sind auf der Hessen-Seite von Marcel Bartels´Parteibuch Lexikon zu lesen, das auch sonst vor Frechheiten, Verkürzungen, Halb- und Unwahrheiten nur so strotzt. Also eine amüsante Lektüre für diejenigen, die einmal die verquere Weltsicht eines Berliner SPD-Mitglieds ohne Funktion kennenlernen möchten.

Energiepolitischer Wahnsinn

Der Streit um die Energiepreise zwischen Rußland und Weißrußland hat nun auch für die mitteleuropäischen Staaten Folgen: Heute morgen hat Rußland den Transport von Rohöl durch eine Pipeline blockiert, die u.a. Polen und Deutschland versorgt. Neben der anhaltenden politischen Krise im nahen Osten und dem steigenden Energiebedarf in Südostasien wird auch diese Streitigkeit zu höheren Energiepreisen führen.

Energiesicherheit ist nicht nur ein Thema der gerade angelaufenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch internationaler Organisationen wie der NATO. Nicht nur alternative Energien werden angesichts steigender Energiepreise immer rentabler und müssen stärker als bisher erforscht werden, auch der völlig sinnfreie Atomausstieg gehört erneut auf die politische Agenda. Noch besitzt Deutschland die Expertise und gut ausgebildetes Personal, um mittels Hochtechnologie Kernkraftwerke sicher zu betreiben und den dabei leider entstehenden Müll gefahrlos aufzubewahren. Energie, die unter diesen Sicherheitsstandards mittels deutscher Arbeitskräfte erzeugt wird, muß nicht aus halb- oder undemokratischen Staaten mit zweifelhaften Sicherheitsstandards importiert werden.

Staatsbesuch

Im National Geographic Museum, dem Gebäude nebenan, befinden sich offenbar gerade wichtige Gäste. Die 17th Street ist mehrere Blocks lang für den Verkehr gesperrt, an der Straße stehen dutzende Polizisten und eine ganze Reihe Polizeimotorräder. Secret-Service-Leute mit langen Mänteln laufen auf und ab. Pakete dürfen in diesem Straßenabschnitt nicht mehr zugestellt werden, die Parkhäuser sind geschlossen und die Nachbargebäude des Museums nur noch eingeschränkt erreichbar. Glücklicherweise sind wir schon seit Stunden am Arbeitsplatz.

Nach einiger Zeit erscheint die Vorhut in Form von zwei schwarzen SUVs, etwas später rollt eine ganze Kolonne verschiedener beflaggter Limousinen nebst Begleitfahrzeugen, Krankenwagen, Pressefahrzeug etc. heran. Vor lauter Agenten ist allerdings nicht zu sehen, wer aussteigt und das Museum besucht. In den Medien ist noch nichts zu lesen, Gerüchte sprechen vom amerikanischen Präsidenten, vielleicht mit einem Staatsgast.

Das Weiße Haus ist zu Fuß übrigens keine 10 Minuten entfernt - welch ein Aufwand, welch ein Bedürfnis nach Sicherheit herrscht in diesen Zeiten. Frühere Präsidenten haben im Garten des Weißen Hauses unbekümmert Tennis oder Golf gespielt, der heutige Amtsinhaber kann sich nicht einmal in der amerikanischen Hauptstadt ungefährdet bewegen. Die Attentäter des 11. September und ihre Nachfolger demonstrieren selbst dann ihre Macht, wenn sie nicht einmal anwesend sind.

Nachtrag: Das Weiße Haus meldet, daß der Präsident von Benin sich heute mit George W. Bush getroffen hat. Möglicherweise haben beide nach der Pressekonferenz das Museum besucht.

Noch ein Nachtrag: Der Chef hat das Thema in einem launischen Blogeintrag ebenfalls aufgegriffen.

Ein spannender Tag

Schon in den letzten Tagen bin ich auf dem Weg zur Arbeit und vor dem Supermarkt angesprochen worden, ob ich in DC wahlberechtigt sei. Heute wird nämlich nicht nur der amerikanische Kongress zum Teil neu gewählt (das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats), sondern auch der Bürgermeister des District of Columbia.

Aus historischen Gründen (die bei der Wikipedia viel besser erklärt sind, als ich es hier könnte) wählt die Bevölkerung der Hauptstadt inzwischen zwar den Präsidenten mit, nicht aber das eigene Parlament - wenn man einmal von einem nicht stimmberechtigten Abgeordneten des Hauses absieht. Damit hat DC in den USA einen ähnlichen Status wie seinerzeit West-Berlin in der alten Bundesrepublik, wenngleich die Ursache dafür eine völlig andere ist.

Trotzdem ist der Wahlkampf auf der Straße hier nicht weniger interessant als im Rest der USA. Und diejenigen, die heute morgen schon im Wahllokal waren, tragen stolz einen Button mit der amerikanischen Flagge und den Worten “I voted“.

Wahlbloggen ja, aber richtig!

Frederic vom Sentencia Fredericiana Blog hat mich auf den Legal Guide For Bloggers Covering US Election Day im Boing Boing Blog aufmerksam gemacht. Studenten der Stanford Law School beantworten dort Fragen, die sich hinsichtlich der Kongreßwahl am 7. November ergeben. Denn obwohl der Kongreß gewählt wird, also das Repräsentativorgan des Bundes, richten sich die Vorschriften über die Durchführung der Wahl nach einzelstaatlichem Recht. Das kommt dem deutschen Juristen nicht ganz unbekannt vor. Also denkt daran, in Rhode Island niemanden danach zu fragen, wie er gewählt hat, wenn Ihr nicht mindestens 50 Feet vom Wahllokal entfernt seid!

Die Rolle der EU in der Welt

Am gestrigen Abend war Matti Anttonen, Gesandter der finnischen Botschaft in Washington, zu Gast im International Student House. Finnland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres übernehmen wird.

Zunächst schilderte Antonnen, wie sehr er seinen Beruf liebt, der zugleich eine besondere Herausforderung darstelle: nicht so sehr für die Diplomaten, sondern ihre Familien. Sie müßten häufig in neue Länder umziehen. Dann erklärte er, daß es in der Diplomatie häufig viel emotionaler und menschlicher zugehe, als dies in Lehrbüchern und Zeitungen beschrieben werde. Diplomatie bestehe zum Großteil aus der Suche nach Lösungen.

Finnland als kleines Land am Rande der Europäischen Union habe sehr von der europäischen Einigung profitiert und gestalte diese nun mit. Ein Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft sei die Vorbereitung der Aufnahme der künftigen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien gewesen. Auch die Verhandlungen mit der Türkei sowie die Ausarbeitung neuer Abkommen über den Umwelt- und Klimaschutz stünden auf der finnischen Agenda. Mit den Krisenherden Iran und Nordkorea seien aber auch aktuelle Entwicklungen ins Zentrum der finnischen Diplomatie gerückt. Allerdings habe die EU keine militärischen Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Dafür sei eher die NATO zuständig, in der Finnland als neutraler Staat aber kein Mitglied sein wolle.

Auf eine durchsetzungsfähige deutsche Ratspräsidentschaft hoffe man dann bezüglich des zur Zeit auf Eis liegenden Verfassungsgebungsprozesses. Dieser Wunsch kann auch aus deutscher Sicht nur unterstützt werden.

Politische Krise

Vor etwa einer halben Stunde erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht, daß Nordkorea möglicherweise einen ersten Atombombentest erfolgreich abgeschlossen hat. Und hier im Wohnheim ging es daraufhin fast so hektisch zu wie im Außenministerium. Alle, die noch nicht im Bett lagen, stürmten in den Fernsehraum, auf dem CNN live aus Nordkorea berichtete. Die anwesenden Ausländer, allen voran die Südkoreaner, aber auch Franzosen und Deutsche, checkten ihre nationalen Webseiten, um Neuigkeiten zu erfahren und zu sehen, ob vielleicht irgendwo abweichende Informationen veröffentlicht wurden. Studierende der Fächer Internationale Beziehungen, Politik und Wirtschaft, die hier im Haus überproportional vertreten sind, begannen sofort, die neue Lage zu diskutieren. Und nur die ganz Coolen machen jetzt, um viertel vor zwölf, schon wieder Hausaufgaben und lassen sich von der Nachrichtenlage nicht beeindrucken.

Nach ersten Einschätzungen des Pentagons hat Nordkorea tatsächlich eine Atombombe gezündet. Ob dies die amerikanische Politik verändert oder sich sogar zu einem neuen Krisenherd entwickelt, ist noch nicht abzusehen - nicht einmal vom Lagezentrum des ISH.

Einheitsfeiern in DC

Heute abend findet in der deutschen Botschaft in Washington ein großer Empfang statt, zu dem einige tausend Gäste erwartet werden. Unter anderem treten der frühere amerikanische Präsident George H. W. Bush sowie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl auf. Mehr Informationen über die Veranstaltung und den Day of German Unity finden sich auf den Seiten der deutschen Botschaft.

Nachtrag: Die Sicherheitsvorkehrungen am heutigen Abend sollen gewaltig sein. Kam man vor einigen Jahren auf Botschaftsempfängen noch problemlos an die Mächtigen dieser Welt heran, ist dies heute undenkbar. Nach wie vor erfreulich ist dagegen das geschmackvolle Design der Einladungen.