Mehr Demokratie wagen

Heute habe ich zum ersten Mal für ein Bürgerbegehren unterschrieben. Es geht um die unterste, lokale Ebene: der Rat der Gemeinde Tostedt, in der ich wohne, hat den Um- und Neubau des Rathauses beschlossen, der knappe vier Mio. Euro kosten soll. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert, weil das Rathaus erst vor 12 Jahren saniert worden und die Zahl der Mitarbeiter seither gesunken ist. So ein Bürgerbegehren ist eine recht seltene Sache, und so berichten denn auch die Medien teils sachlich, teils ironisch über das bürgerliche Engagement in der kleinen Gemeinde vor den Toren Hamburgs.

Und wie kippt man ganz praktisch so einen Ratsbeschluss? Gemäß § 22b der Niedersächsischen Gemeindeordnung melden die Verantwortlichen das Bürgerbegehren an und sammeln Stimmen der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde. Sofern mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten (leserlich) unterschrieben haben, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Der muss so gefasst sein, dass die Wähler nur mit “Ja” oder “Nein” antworten können, und dann wird abgestimmt. Wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Ja entfällt, und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst, ist dem Bürgerentscheid entsprochen, und er hat dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Die Bürger können über ihre Belange also nach einigem Aufwand direkt und unmittelbar Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen – eine gute Sache.

Im beschaulichen Tostedt hat diese Form der direkten Demokratie übrigens schon eine kleine Tradition: Im Jahre 2007 hat ein Bürgerentscheid dafür gesorgt, dass im Kern des Ortsteils Todtglüsingen ein Mahnmal und eine alte Eiche erhalten blieben und nicht einer neuen Verkehrsplanung zum Opfer fielen. Und wenn ich die Stimmung bei meiner heutigen Unterschrift in einer Tostedter Bäckerei richtig deute, wird es den Organisatoren auch diesmal nicht schwerfallen, die mehr als 2.000 notwendigen Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln. Das ist schön, weil es zeigt, dass die Menschen überhaupt nicht so politikmüde sind, wie oft behauptet wird, und sich aktiv engagieren, wenn man ihnen dazu die Möglichkeit gibt.

Die Anwälte

Morgen, am 19. November 2009,  startet der Film “Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte” in den Kinos. Der Film zeigt Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler als Verteidiger der RAF und ihre weiteren politischen Biographien. Während Ströbele und Schily für die Grünen bzw. die SPD ins Parlament kamen und Schily sogar als Innenminister Regierungsverantwortung übernahm, führte der Weg Horst Mahlers zunächst ins Gefängnis, dann in die NPD und mittlerweile erneut in Haft. Im Sommer verlor Mahler zudem seine Anwaltszulassung.

Hier der Trailer zum Film:

Alte Juristenweisheit

Je begründeter ein unliebsamer Antrag ist, desto unzulässiger wird er.

Der Amtmann wundert sich

Spiegel Online schreibt über das der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept von Opel:

In Regierungskreisen werde das Papier als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst [...]

Liebe deutsche Beamte, herzlich willkommen in der wirtschaftsrechtlichen Realität des Jahres 2009!

Wahltip für Hessen

Heute wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, und Bernie hat bereits seinen Tip abgegeben. Bei diesem Spiel bin ich gern dabei. Daher hier meine ganz persönliche Prognose:

CDU: 44,0 %

SPD: 24,3 %

FDP: 12,9 %

Grüne: 9,2 %

Linkspartei:  6,5 %

Wahlbeteiligung: 58 %

Nachtrag: Nach der Wahl ist man stets klüger. Wenn man den ersten beiden Hochrechnungen trauen darf, hat die CDU es nicht geschafft, aus der Niederlage der SPD Honig zu saugen. Offenbar haben viele hessische Wähler genug von Roland Koch und wünschen sich eine weltgewandtere, modernere Führungspersönlichkeit.  In den kommenden fünf Jahren wird sich die Union überlegen müssen, wie ein Generationswechsel gestaltet werden soll.

Die Stärke der FDP erklärt sich nicht nur aus der Wanderung von enttäuschten Wählern der CDU und SPD: In Zeiten der großen Koalition im Bund, die für eine Rekordverschuldung und immer stärkere Beschneidung der Freiheitsrechte steht, gibt es offenbar ein großes Potential für liberale Politik, und dieses verkörpert teilweise wohl die FDP. Unterschätzt hatte ich die Stärke der (leider nur teilweise liberalen) Grünen, die es – für mich unverständlicherweise – geschafft haben, keinen Schaden aus dem Debakel um die rot-rot-grünen Koalitionspläne davonzutragen. Offensichtlich haben zudem viele ehemalige SPD-Wähler bei den Grünen ihr Kreuzchen gemacht.

Die Linkspartei wird wohl knapp im hessischen Landtag vertreten sein. Ich hatte sie stärker eingeschätzt und bin daher positiv überrascht, dass die umbenannte SED-PDS ihre gescheiterten Konzepte in Hessen nicht besser verkaufen konnte. Insgesamt also ein Wahlabend, mit dem man zufrieden sein kann.

Anwalt in China: Verhaftet, verschleppt, verschwunden

Das Casseler Humanistische Institut erinnert an den chinesischen Rechtsanwalt Gao. Ein Klick auf das Bild führt zu weiteren Informationen auf der dortigen Website.

Antiterror-Spediteure

Von Speditionsunternehmen bin ich einiges gewohnt. Im Monatsrhythmus schicken sie Schreiben an ihre Kunden, mit denen sie immer neue Preiserhöhungen rechtfertigen. Geradezu klassisch sind die Treibstoffzuschläge, die angesichts der derzeitigen Preise an der Zapfsäule nicht weiter verwundern.

Seltsam muten dagegen schon die Finanzierungskosten an, die ähnlich wie das Skonto funktionieren: Der Preis wird um ein paar Prozent angehoben, sofern nicht innerhalb weniger Tage komplett bezahlt wird. Angesichts der Zahlungsmoral vieler Unternehmen erscheint so eine Position auf der Rechnung natürlich auch nur folgerichtig.

Richtig skurril ist dagegen die Palettenabwicklungsgebühr: Warum muss für etwas Selbstverständliches, nämlich das Hin- und Herbewegen von Paletten während des Speditionsvorgangs, eine eigene Gebühr erhoben werden? Dann könnte man ja gleich eine Gebührengebühr oder eine pauschale Pauschale erheben, weil die angebotenen (Lockvogel?-)Preise offenbar zu niedrig kalkuliert sind.

Völlig vom Sockel haut mich allerdings das heute eingegangene Schreiben einer großen deutschen Spedition: “[...] bedingt durch die Anschläge des 11. Septembers 2001″ habe nämlich die Europäische Union Antiterrorverordnungen verabschiedet, die “jegliche Art von Geschäftskontakten zu bestimmten Personen und Organisationen [...], auch innerhalb Deutschlands, unter Genehmigungsvorbehalt [...]stellt”. Dann folgt eine lange Liste mit Punkten wie “umfangreiche Software-Anpassungen”, “permanente Aktualisierung der Software (Embargolisten)”, “massive Aufstockung der Rechnerkapazitäten”, “Einrichtung eines Compliance-Service-Centers (7 Tage / 24 Stunden)” und so weiter und so fort.

Wozu das Ganze? Das zweiseitige Schreiben dient der Rechtfertigung einer “Compliance-Gebühr”, die demnächst 2,65 € pro Sendung betragen soll.

Da will ich doch mal hoffen, dass die Post demnächst das Briefporto nicht auf 3,20 € erhöht und meine geschäftlichen Briefkontakte nicht unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Von der Überwachung der Mailkontakte ganz zu schweigen.

Whistleblowing – auch bei der Bahn

Der Gesetzgeber berät zur Zeit über eine Erweiterung des § 612a BGB, der zukünftig möglicherweise jedem Arbeitnehmer erlauben wird, ungesetzliche Handlungsweisen des Arbeitgebers anzuzeigen, ohne arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Ein wesentlicher Beweggrund für diese Gesetzesinitiative war der Gammelfleischskandal, und noch ist fraglich, ob § 612a BGB n.F. sehr eng gefasst werden wird und nur die Produktsicherheit oder weitergehend jegliches Handeln im Unternehmen umfassen soll.

Noch interessanter ist das so genannte Whistleblowing aber dann, wenn es nicht um illegales, sondern (nur) unethisches oder widersprüchliches Handeln im Unternehmen geht. Für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber öffentlich anzeigen, ist schon im ersteren Fall sicher, dass sie nicht mehr den angenehmsten Arbeitsplatz haben dürften und sich früher oder später wahrscheinlich trotz des neuen § 612a BGB nach einer anderen Stelle umsehen müssen. Im letzteren Fall wird solches Handeln nach wie vor nur anonym erfolgen können.

Ein schönes Beispiel dafür liefert heute die Deutsche Bahn. Wie das Weblog Spaß mit der Deutschen Bahn berichtet, ist ein Dokument mit Plänen, die nur aus der Führungsetage des Konzerns stammen können, auf dem Whistleblower-Portal Wikileaks aufgetaucht. Die Konsequenzen des letzten Tarifabschlusses werden dort deutlich dargestellt und fünf Maßnahmen zur Kostensenkung dargestellt, u.a. Preiserhöhungen, Personalabbau und der zunehmende Einsatz von ausländischen Arbeitnehmern in outgesourcten Gesellschaften. Auch die Überschrift des Dokuments inklusive des Wortes “Netzstreichungen” läßt für die Kundschaft nichts Gutes erahnen.

Bierzeltaufstelldauerbegrenzungsanordnung

Das Managementbuch-Review (furchtbares Denglisch übrigens, warum dann nicht gleich Management Book Review?) kümmert sich in einer Rezension um Komplexität. Und erfindet sogleich ein Szenario, das die typisch deutsche Debatte und Handlungsweise abbildet, wenn es um den Erlaß eines allgemeinen Rauchverbots geht:

“Der niedersächsische Minister fordert eine Ausnahme für Schützenfeste, der unterfränkische Landrat eine für Weinfeste, ein hessischer Hinterbänkler streitet für die Festlegung einer Mehrzweckzelthöchstgröße (auf Druck der Apfelweinindustrie), die Bierzeltverleiher für eine flexible Handhabung der Bierzeltbemessungsgrundlage (zählt der Schankraum mit oder nicht?) wofür eine Expertengruppe zur Erstellung einer Bierzeltbemessungsgrundlagenverordnung gegründet wird, was wiederum das Finanzministerium animiert, die Rauchergroßbierzeltsonderabgabe ins Spiel zu bringen, noch bevor sich ein andalusischer EU-Kommissar für einen Lastenausgleich stark macht (aufgrund der Annahme, der gemeine Spanier trage künftig sein Erspartes für den Raucherurlaub nach Deutschland). Und um der Gefahr zu begegnen, dass überall in Deutschland dauerhaft riesige Raucherbierzelte in die Gegend geknallt werden, muss der Herr Minister natürlich noch eine Bierzeltaufstelldauerbegrenzungsanordnung erlassen (mindestens 7 Tage, maximal 15, auf Antrag mit entsprechender Begründung und Gutachten, Verlängerung um einen Werktag möglich, Sonntage sind auf maximal 3 pro Kalenderjahr begrenzt, Feiertage nur, sofern es sich um bundeseinheitliche Feiertage handelt).”

Das Verfahren kommt mir irgendwie bekannt vor…

Rechtsdurchsetzung? Nein, danke!

Der Seeheimer Kreis, eine ansonsten ernstzunehmende Vereinigung innerhalb der SPD, hat zum Thema Rauchverbot im Bundestag eine recht eigenwillige Pressemitteilung herausgegeben. Am Schluß heißt es u.a.:

“Die [...] Möglichkeit, das Rauchverbot mit Gewalt durchzusetzen, lehnen wir ab.”

Wäre ja auch noch schöner, wenn für den deutschen Parlamentarier das Gleiche gelten würde, was der Rechtsunterworfene zweiter Klasse (also der normalen Bürger) akzeptieren muß: nämlich daß geltende Gesetze im Regelfall auch durchgesetzt werden – durch Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten, Ordnungsbeamte usw.

Die ganze Geschichte gibt es im Tagesschau-Blog.