Das Schöne am Recht: Alle sabbeln mit

Das Schöne am Recht zeigt sich heute wieder einmal besonders in der Debatte zum Gäfgen-Urteil des EGMR im lawblog: So gut wie niemand würde auf die Idee kommen, z.B. in einem naturwissenschaftlichen Blog als Laie die herrschende Lehren der Quantenphysik zu bezweifeln. Auch über die Gehirnchirurgie, die Systemtheorie nach Luhmann oder die Übersetzung der Qumran-Rollen aus dem Hebräischen gibt es vergleichsweise wenig öffentliche Streitigkeiten. In unserer Disziplin ist das anders: Kaum wird ein Gesetz oder ein Urteil veröffentlicht, das der Bild-Zeitung / dem “gesunden Menschenverstand” / dem “gesunden Volksempfinden” oder ähnlich relevanten Auslegungsmaßstäben widerspricht, ist die Aufregung groß und die Kommentare quellen über. Meinen ehrlichen Respekt hat der Kollege Udo Vetter, der es in seinem Blog immer wieder schafft, diesen ganz besonderen Nerv zu treffen und damit erfolgreich Leser (und Kommentatoren) zu binden.

Das Lesen der Kommentare ist dagegen oft keine Freude: Da wird mit den absurdesten Theorien gearbeitet und jedes Mal der Vergleich mit dem armen Steuerzahler / Parksünder / Ottonormalverbraucher gezogen, und sei er noch so unpassend. Am Schluss sind sowieso alle Nazis, und die eine Hälfte der Diskutanten ist beleidigt, während der andere Teil jetzt aber ganz doll wirklich dringend und unbedingt mal auswandern will (sobald es geht / wieder Geld in der Kasse ist / die Sonne scheint usw.). Das Auswandern bereitet allerdings oft Probleme, weil ja sowieso die EU an allem Schuld ist, die aber mangels Einwilligung des noch bestehenden Deutschen Reiches nach Ansicht einiger Diskutanten derzeit handlungsunfähig ist.

Ach, das ist doch wirklich zu schön. Wer will da noch über Quantenphysik diskutieren?

Mal wieder eine neue Anwaltsserie

“Danni Lowinski” heißt die neue Anwaltsserie von SAT.1, die ab kommenden Montag laufen wird und die der Sender folgendermaßen bewirbt:

Annette Frier meistert als “Danni Lowinski” in der Serie nicht nur ihr eigenes Schicksal, sondern löst auch ungewöhnliche Probleme ihrer Klienten: “Danni gibt oft vor, die Superheldin zu sein, die sie nicht ist. Ihr gesellschaftliches Ziel heißt: Raus aus der Misere! Deswegen muss sie so tun als ob sie ein super Jura-Studium hingelegt hat, als ob sie beruflich extrem versiert ist. Aber vielleicht kennen wir das alle. Wie oft steht man irgendwo und sagt zu sich selbst: Ich habe keine Ahnung, wovon hier geredet wird, aber ich muss da durch! Und so geht es halt auch Danni … Unsere Figuren sind authentisch angelegt und zeigen das Leben mit all seinen Facetten. Sie haben keine Luxusprobleme, sie alle brauchen: Anerkennung und Geld.”

Falls Sie Mandant(in) sein sollten: Bitte gehen Sie zu einem Anwalt, der weiß, wovon gerade geredet wird. Denn ein bloßes “ich muss da durch” wird die Sache zumeist nicht weit bringen!

Vom Gerichtssaal in den Hörsaal

In Gießen ist das Mobiliar eines Saales des Amtsgerichts in die Universität gebracht worden und dient dort als Hörsaal. Vermutlich wird man dort auch Moot Courts austragen. Der Artikel im Gießener Anzeiger erspart den Lesern leider nicht das Vorurteil, Jurastudenten würden überwiegend Paragraphen auswendig lernen. Und ob 10.000 € an Studienbeträgen gut in das Mobiliar eines Gerichtssaals investiert sind, wäre auch kritisch nachzufragen.

Angst vor Behördenbriefen

Die österreichische, derzeit in Berlin lebende Autorin Verena Roßbacher bekennt im Zeit-Interview ihre Ängste:

Roßbacher: [...] Tja, zum Beispiel: Behörden-Briefe. Aber was heißt da Behörden, das sind ja keine Behörden, ich meine: Was ist eigentlich eine Behörde, wo fängt eine Behörde an, wo hört sie auf, das müssen ja nicht einmal Behörden sein, die Briefe, alle sind sie schlimm, Briefe von Banken, Briefe von Versicherungen, Briefe, denen man nicht ansieht, welcher furchtbaren Einrichtung Verlautbarung sie sind. Gerade bin ich wochenlang um einen Brief der Krankenkasse herumgeschlichen. Ich denke, dass die mir gekündigt haben, dass der Versicherungsschutz ab sofort und für immer und auch rückwirkend vollständig und unwiderruflich erlöscht, dass ich Unsummen begleichen muss, dass man mich ausweist, aus Deutschland, mich in Österreich nicht mehr kennt, in der Schweiz ist das Boot voll, was weiß ich.

ZEIT ONLINE: Und?

Roßbacher: Ich hab ihn geöffnet, ich meine, wer weiß, mitunter heißt es: Schicken Sie sofort und bis morgen ihr Taekwondozertifikat nach Wanne-Eickel, sonst – siehe oben. Aber, was steht drin?: Ihre Tochter lernt jetzt schwimmen, holen Sie sich “Filine die Schwimmnudel” in unserer Filiale ab. Haben Sie eine Ahnung, wie man sich da fühlt?

ZEIT ONLINE: Verhöhnt.

Roßbacher: Ja. Da denke ich dann: Schön, die AOK tanzt auf meinen Nerven Csardas. Filine die Schwimmnudel, es war schrecklich.

Ängste vor kafkaesken Bürokratien kann ich durchaus nachvollziehen. Ein guter Anwalt kann hierbei allerdings sehr hilfreich sein. Dann kann man sich wieder auf wichtigere Ängste wie z.B. vor Spinnen, Liebesbeziehungen und dem Weltuntergang konzentrieren.

Die Anwälte

Morgen, am 19. November 2009,  startet der Film “Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte” in den Kinos. Der Film zeigt Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler als Verteidiger der RAF und ihre weiteren politischen Biographien. Während Ströbele und Schily für die Grünen bzw. die SPD ins Parlament kamen und Schily sogar als Innenminister Regierungsverantwortung übernahm, führte der Weg Horst Mahlers zunächst ins Gefängnis, dann in die NPD und mittlerweile erneut in Haft. Im Sommer verlor Mahler zudem seine Anwaltszulassung.

Hier der Trailer zum Film:

Leitfaden zur Impressumspflicht

Ein immer wieder beliebtes und für Laien nicht leicht zu durchschauendes Thema ist die Impressumspflicht für Websiten. Wer muss eins haben, und welche Pflichtangaben sollten unbedingt hinein? Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Leitfaden veröffentlicht.

Bella Italia

Ungewöhnliche Ansichten in meiner Firmen-Mailbox: Zwei außergewöhnlich attraktive Menschen räkeln sich am Strand. Er (mit durchtrainiertem, braungebranntem Oberkörper und knappem Höschen) schaut auf eine makellose Sie, die sich in ihrem knappen weißen Bikini sonnt. Beide sitzen auf hellem Sand am blauen Meer.

Ist der sonst so zuverlässige Spam-Filter plötzlich durchlässig geworden? Oder schickt mir ein böser Kollege Urlaubsbilder, damit ich neidisch werde? Beides falsch. Stattdessen teilt ein italienisches Unternehmen seinen Betriebsurlaub mit.

Nachdem eine Freundin aus der Schweiz mir kürzlich ihr Notebook-Hintergrundbild präsentierte, das überwiegend aus zwei (ansprechend schwarzweiß fotografierten) nackten Brüsten bestand, scheinen mir die hiesigen norddeutschen Sitten deutlich prüder zurückhaltender zu sein. Oder würde jemand aus der werten Leserschaft auf die Idee kommen, körperbetonte Bilder in der Bürokommunikation einzusetzen?

PC in Anwaltskanzlei kostet keine GEZ-Gebühr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 15. Juli 2008 entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss in seiner Kanzlei keine Rundfunkgebühr entrichten muss. Das gut begründete Urteil stellt darauf ab, dass ein PC in einer Anwaltskanzlei typischerweise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde und es deshalb unverhältnismäßig und mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit unvereinbar wäre, eine Zugangshürde in Form einer Gebühr zu errichten.

Ausführlichere Informationen enthält die Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tage. Das Urteil dürfte auch für andere Bereiche von Bedeutung sein, in denen geschäftlich genutzte PCs ausschließlich für Bürokommunikation und nicht für die Rundfunkteilnahme genutzt werden.

Kinderweblogschock

Wenn es in den späten 70ern und frühen 80ern des letzten Jahrhunderts schon das Internet und Weblogs gegeben hätte, dann könnte ich jetzt möglicherweise meine Babyphotos (“Er ist ja sooooo süß!”), Berichte meiner Mutter über meine diversen Befindlichkeiten und Kinderkrankheiten (“Er zahnt schon!”), Zappelphilipp-Geschichten (“Warum sitzt er nicht still / schläft er nicht durch / mag er nicht richtig essen?”), Diskussionen über meine Ernährung und das richtige frühkindliche Spielzeug für mich (“Er ist ja so begabt!”) und – Gott bewahre! – MP3-Dateien mit Baby-Brabbeleien und Kindergartengesängen (“Mit drei Jahren kann er schon …”) herunterladen. Stattdessen gibt es glücklicherweise nur diverse alte papierne Fotoalben mit vergilbten Bildern, Erinnerungen an Milupa-Brei und Sanostol (ein Grund für über 190 cm Körpergröße?), einige im Elternhaus erhaltene selbstbemalte Erinnerungsstücke aus dem Kindergarten und eine vollgesunge Musikcassette mit Kindergarten-Hits wie “Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Zigarette Heu enthält” im hintersten Winkel des Dachbodens. Glück gehabt!

Die heutigen Kleinkinder haben es nicht so gut. Jungmuttis und -papis basteln Weblogs für die lieben Kleinen, stellen vom ersten Ultraschallbild bis zur Konfirmation ganze Bilderserien ihrer Sprößlinge auf ihre Internetseiten, und noch im Rentenalter um das Jahr 2080 werden die heutigen Kinder als Greise nachlesen können, wann ihnen im Jahr 2008 das Fieber der Mittelohrentzündung zugesetzt oder der Schneidezahn gewackelt hat. Ganz mutige Eltern diskutieren in ihren Weblogs sogar, ob man Schreikindern nachts ausnahmsweise mal ein leichtes Narkotikum verabreichen darf, wie man Maurice-Romeo das Fingernägelkauen abgewöhnt und warum Leana Tiara Aimee nach dem Genuss von Pastinake-Pampe immer so laut pupst. Etwa ab der Mittelstufe führen diese Einträge, die selbstverständlich nie wieder rückstandsfrei aus dem Netz zu entfernen sind, zu großer Freude unter den dann halbwüchsigen Klassenkameraden.

Muss man den armen Kindern das alles antun? Reicht es nicht, dass wir erwachsenen Blogger uns mit unseren eigenen Geschichtchen weltweit lächerlich machen? Oder juristisch formuliert: Gebieten es nicht allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kindeswohl den Eltern, mit den personenbezogenen Daten ihres Nachwuchses und dabei vor allem den kindheitsbezogenen Aspekten sorgsam umzugehen?

Hoffentlich erinnert mich jemand umgehend an meine eigenen Worte, falls ich dereinst als stolzer Papa das erste Weblog für Kendra-Florentina oder Bobby Cedric Jonas eröffnen sollte…

(P.S. Aus naheliegenden Gründen finden sich in den Artikeln keine Verlinkungen. Die geneigte Leserschaft ist sicher längst selbst auf genügend abschreckende Beispiele der oben genannten Art gestoßen.)

Für Anwälte verboten

Das Blog Hartz IV Idee hat ein interessantes Impressum. Dort heißt es (neben eine Reihe von anderen rechtlich unhaltbaren Bestimmungen):

“Um der Abmahnwelle vorzubeugen, ist der Zugang zu dieser Webseite/Blog , Anwälten ausdrücklich untersagt [...]“

Auch der ausgestreckte Mittelfinger auf der nebenstehenden Grafik ist nicht gerade nett, paßt aber zum restlichen Stil des Blogs. Immerhin gelingt dem Autor “MedienGuerilla” keine echte Diskriminierung, denn glücklicherweise differenziert das WWW bis auf wenige Ausnahmen (DocCheck) nicht nach Berufsträgern.