Archiv der Kategorie: Europa

Die Rolle der EU in der Welt

Am gestrigen Abend war Matti Anttonen, Gesandter der finnischen Botschaft in Washington, zu Gast im International Student House. Finnland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres übernehmen wird.

Zunächst schilderte Antonnen, wie sehr er seinen Beruf liebt, der zugleich eine besondere Herausforderung darstelle: nicht so sehr für die Diplomaten, sondern ihre Familien. Sie müßten häufig in neue Länder umziehen. Dann erklärte er, daß es in der Diplomatie häufig viel emotionaler und menschlicher zugehe, als dies in Lehrbüchern und Zeitungen beschrieben werde. Diplomatie bestehe zum Großteil aus der Suche nach Lösungen.

Finnland als kleines Land am Rande der Europäischen Union habe sehr von der europäischen Einigung profitiert und gestalte diese nun mit. Ein Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft sei die Vorbereitung der Aufnahme der künftigen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien gewesen. Auch die Verhandlungen mit der Türkei sowie die Ausarbeitung neuer Abkommen über den Umwelt- und Klimaschutz stünden auf der finnischen Agenda. Mit den Krisenherden Iran und Nordkorea seien aber auch aktuelle Entwicklungen ins Zentrum der finnischen Diplomatie gerückt. Allerdings habe die EU keine militärischen Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Dafür sei eher die NATO zuständig, in der Finnland als neutraler Staat aber kein Mitglied sein wolle.

Auf eine durchsetzungsfähige deutsche Ratspräsidentschaft hoffe man dann bezüglich des zur Zeit auf Eis liegenden Verfassungsgebungsprozesses. Dieser Wunsch kann auch aus deutscher Sicht nur unterstützt werden.

Mal ganz woanders publizieren

Diese Woche hat mich ein interessanter “Call for Papers” erreicht: Die Самарский Государственный Экономический Университет, also die Staatliche Handelsuniversität Samara in Rußland, sucht Aufsätze für einen im Herbst erscheinenden Sammelband. Dieser soll den Titel “Rechtliche Regulierung der Tätigkeit des wirtschaftlichen Subjekts” tragen und deutsch- sowie englischsprachige Publikationen zum Wirtschaftsrecht vereinigen.

Gestern habe ich dann einfach mal einen Beitrag zum Wirtschaftsstrafrecht mit pharmarechtlichem Schwerpunkt eingereicht. Ich bin gespannt, wie die Sache weitergeht.

So ist das mit dem Common Law

Frau Henriette erklärt auf amüsante Art die Probleme des englischen Verbrauchers, der aufgrund von Schlechtleistungen mindern möchte. Glücklicherweise gibt es auch in Großbritannien inzwischen das ein oder andere geschriebene Gesetz, und die Umsetzung von verbraucherschützenden Richtlinien wird auch der Legislative Albions nicht spurlos vorübergegangen sein.

Geopolitik aus tschechischer und slowakischer Perspektive

Die Geopolitik ist ein spannendes Gebiet, das sowohl geographische als auch historische, politische, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte vereint und zu interessanten Analysen führt. Wer sich für die Analyse der europäischen Geopolitik aus einer tschechischen und slowakischen Perspektive interessiert, sei auf das Buch “Geopolitics of the Central European Region. The view from Prague and Bratislava” verwiesen, das hier kostenlos heruntergeladen werden kann. Autor ist der Politologie Oskar Krejčí, der in der Spätphase der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik politischer Berater zweier Ministerpräsidenten war und heute in Prag und Bratislava lehrt.

Null Promille für Fahranfänger

Nach Informationen der Tagesschau arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an einem Gesetz, das ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger vorsieht. Demzufolge soll während der Probezeit, die in der Regel zwei Jahre dauert (§ 2a StVG), die Null-Promille-Grenze gelten.

Ich frage mich, warum diese Regelung nur für Fahranfänger gelten soll. Alkoholkonsum schadet nicht nur der Gesundheit, sondern sorgt auch für Ermüdung, schlechtere Reaktionszeiten und eine höhere Unfallzahl. Wer sich mit dem Auto fortbewegt, hat also den Alkoholkonsum zu unterlassen. Außerdem lassen sich Probleme wie z.B. ein niedriger Alkoholpegel bei Arzneimittelkonsum gesetzgeberisch lösen. Dies zeigen diverse Beispiele europäischer Nachbarländer mit Null-Promille-Grenze.