Falsche Kommata, fehlende Zeichen, schiefe Sätze – all das kann man dem schnellen und zugleich kostenlosen Onlinejournalismus verzeihen. Was ich aber gerade bei Spiegel Online gelesen habe, darf dagegen nicht passieren:
“Das Treffen von Versailles 1982 gilt als bisheriger Tiefpunkt der Gipfelgeschichte. Damals kam es zum transatlantischen Streit über die Frage, ob die EU eine Gaspipeline in die Sowjetunion bauen darf.”
1982? Sowjetunion? EU? Da war doch was…
Am Pfingstmontag wird in Deutschland nicht gearbeitet, sondern gefeiert (von Krankenhausärzten, Polizisten, Filmvorführern oder Gastwirten einmal abgesehen). Und das muß man seinen ausländischen Geschäftspartnern natürlich mitteilen, damit die sich nicht wundern, daß niemand ans Telefon geht oder im schlimmsten Fall einen Spediteur schicken, der dann vor verschlossenen Türen steht. Das katholische Italien hat diesen Feiertag übrigens vor einigen Jahren abgeschafft, und auch in den USA ist er unbekannt.
Die Bedeutung des Festes ist laut einer Umfrage aus dem Jahre 2004 auch 75 % Prozent der Deutschen (in den neuen Bundesländern sogar 92 %) unbekannt. Es wird also wirklich Zeit, daß der Geist über uns kommt. In diesem Sinne: Frohe Feiertage!
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Vor Gericht heißt es häufig warten, bis die Verhandlung beginnt. Und das ist für die Beteiligten, aber ebenso für die Zeugen natürlich oft unbefriedigend. In Deutschland führt aber kein Weg daran vorbei, sofern kein Strafbefehl erlassen wurde. Nur das, was zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wird, kann Grundlage des späteren Urteils sein. Dafür funktioniert die Terminierung von Verhandlungen zumeist recht gut, so daß längere Wartezeiten glücklicherweise selten sind.
In England arbeitet die Justiz offenbar ein wenig anders, denn hier ist man zwar auch Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet, interpretiert diese Grundsätze aber dahingehend, daß ein Angeklagter auf schuldig plädieren und auf diese Weise eine lange Hauptverhandlung erspart wird. Das Urteil wird dann auf Grundlage dieses Parteivortrags gefällt – wobei sich der kontinentale Jurist an dieser Stelle zwingen muß, das Wort Partei für den Strafprozeß überhaupt zu benutzen. Im Gegenzug gibt es für den Angeklagten dann hinsichtlich der Strafhöhe einen Bonus.
Verhält sich ein Angeklagter anders, z.B. weil er die Beweislast anhand der eingetroffenen Zeugen abschätzen will, wird ihm dies – zumindest von den Wartenden – negativ ausgelegt. Eine englische Polizistin beschreibt den Gerichtsalltag in ihrem Blog wie folgt:
But, as is often the case, they plead not guilty and opt for Crown Court trial. That means that all the witnesses have to turn up on the day and hang around while well- spoken men and women in gowns and wigs bargain with each other. The offender was in custody but we still had his family hanging menacingly around; though we made sure that the witnesses were well away from them in the witness care area. They stay there until they are called to give evidence.
All day we paced and waited, eventually the court had whipped through the easy stuff, like plea and direction hearings and sentencing, and then, after lunch, it was our turn. So having sat there all morning we got to the point of having a jury sworn in and guess what he did (at this point anyone who knows anything about the legal process will be shouting the answer at their computer screens): he pleaded guilty. Agghhhhhh.
Das Blog The Slim Blue Line, geschrieben von sarahpolicelady, ist übrigens auch dann interessant, wenn es nicht um das Justizsystem geht, und gibt einen Einblick in die Arbeit der britischen Exekutive.
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Wer sich für den Bologna-Prozeß und das Thema “Strukturiertes Promotionsstudium” interessiert, sollte heute nachmittag ab 14.35 Uhr die Sendung Campus & Karriere im Deutschlandfunk einschalten. Neben einer Initiative der Technischen Universitäten zum Erhalt der klassischen Promotion in den Ingenieurswissenschaften werde ich ein kurzes Interview geben und darin die Position des Promovierendennetzwerkes Thesis darstellen.
Das deutsche Apothekenrecht hält trotz Kritik aus den europäischen Nachbarländern nach wie vor am Leitbild des niedergelassenen Apothekers in seiner eigenen Apotheke fest, von wenig relevanten Ausnahmen wie Filial- oder Notapotheken einmal abgesehen. Apothekenketten sind ebensowenig erlaubt wie der Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln in Drogerien, weil der (über-)beschützende deutsche Staat dem kranken Konsumenten deutlich weniger Entscheidungskompetenz zutraut als z.B. der us-amerikanische Gesetzgeber dem Kunden einer Pharmacy. Begründet wird dies mit der Volksgesundheit – übrigens ein Begriff, der spätestens seit 1945 in die Mottenkiste der deutschen Rechtsgeschichte gehört hätte, an dem die deutsche Justiz jedoch seit dem Apothekenurteil des BVerfG unbeirrt festhält.
Das niederländische Unternehmen DocMorris versucht nun, das Mehrbesitzverbot von Apotheken zu umgehen, indem es parallel zum Internetversand “Partnerapotheken” einrichtet, in denen niedergelassene Apotheker zwar selbständig, aber ähnlich Franchise-Nehmern arbeiten. Alle Rabatte, die die niederländische Versandapotheke anbietet, dürfen diese aufgrund der Gesetzeslage jedoch nicht gewähren – jedenfalls noch nicht. Meine persönliche Einschätzung tendiert nämlich dazu, daß es auf diesem Markt in den kommenden Jahren noch einige Bewegung geben wird.
Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Pharma, Rechtliches, Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Die beste Freundin von allen arbeitet für vier Wochen in Berlin. Das ist eine gute Gelegenheit, um dem täglichen Gang zum Briefkasten für ein paar Tage zu entsagen und mal wieder die Hauptstadt zu besuchen. Und so sitze ich nun auf dem Potsdamer Platz, nutze einen dankenswerterweise kostenlosen Hotspot und verzichte dafür gern ausdrücklich auf mein Fernmeldegeheimnis. Grundrechtsverzicht per Mausklick – was tut man nicht alles, um ins Internet zu kommen.
Mein erster Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas ließ mich, einen Tag nach dem internationalen Auschwitz-Gedenktag, eigenartig kalt. Vor einigen Wochen schnürte es mir im Holocaust-Memorial-Museum in Washington den Atem zu. Sachlich präsentierte, aber in ihrer Gegenständlichkeit umso grausamere Exponate aus den Konzentrationslagern, Modelle der Gaskammern und Berichte der Opfer rühren auch tausende von Kilometern entfernt von den Tatorten zu Tränen. Hier in Berlin dagegen, wo die Nazis ihre abscheulichen Verbrechen geplant haben, vermitteln Stelen aus Beton eher Leere als Abscheu oder Mitgefühl. Hier fehlen Menschen, Geschichten und Worte. Vielleicht ist das aber auch ein ganz gutes Symbol für die Lücke, die der millionenfache Mord an den Juden in der deutschen und anderen europäischen Gesellschaften hinterlassen hat.
Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Geschichte, USA, Verbrechen
Heldenhafte Freiheitskämpfer (aus dem nationalistisch-griechischen, kernsozialistischen oder islamistischen Lager, so genau weiß die begeisterte Öffentlichkeit das noch nicht) haben heute am frühen Morgen mit einem gezielten Granatenangriff eine Toilette in der Athener Botschaft der us-imperialistischen Yankees zerstört. Damit ist den linksradikal-muslimischen Neo-Antifa-Hamas-Arier-Zellen ein wichtiger Schlag gegen die internationale Öl-Ausbeuter-, Kriegstreiber- und Zionisten-Mafia unter dem Christen-Cowboy George Bush gelungen. Ohne funktionierende Toilette wird es für die Athener CIA- und Mossad-Agenten deutlich schwieriger werden, ihren Zersetzungskampf gegen das palästinensische/ irakische/ nordkoreanische/ deutsche/ (hier bitte beliebige Ortsbezeichnung einsetzen) Kulturvolk fortzusetzen. Schafft dutzende, hunderte, tausende Athens – kein Klo für Amerika!
Kommando Saddam Hussein/Che Guevara/Vater Abraham
Veröffentlicht unter Europa, USA, Verbrechen
Der Streit um die Energiepreise zwischen Rußland und Weißrußland hat nun auch für die mitteleuropäischen Staaten Folgen: Heute morgen hat Rußland den Transport von Rohöl durch eine Pipeline blockiert, die u.a. Polen und Deutschland versorgt. Neben der anhaltenden politischen Krise im nahen Osten und dem steigenden Energiebedarf in Südostasien wird auch diese Streitigkeit zu höheren Energiepreisen führen.
Energiesicherheit ist nicht nur ein Thema der gerade angelaufenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch internationaler Organisationen wie der NATO. Nicht nur alternative Energien werden angesichts steigender Energiepreise immer rentabler und müssen stärker als bisher erforscht werden, auch der völlig sinnfreie Atomausstieg gehört erneut auf die politische Agenda. Noch besitzt Deutschland die Expertise und gut ausgebildetes Personal, um mittels Hochtechnologie Kernkraftwerke sicher zu betreiben und den dabei leider entstehenden Müll gefahrlos aufzubewahren. Energie, die unter diesen Sicherheitsstandards mittels deutscher Arbeitskräfte erzeugt wird, muß nicht aus halb- oder undemokratischen Staaten mit zweifelhaften Sicherheitsstandards importiert werden.
Veröffentlicht unter Aktuelles, Deutschland, Europa, Politik
Manchmal gehört es auch zum Job, dem amerikanischen Partner deutsche Literatur zu übersetzen:
„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, | wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, | wenn unerträglich wird die Last – greift er | hinauf getrosten Mutes in den Himmel, | und holt herunter seine ew’gen Rechte, | die droben hangen unveräußerlich | und unzerbrechlich wie die Sterne selbst – | Der alte Urstand der Natur kehrt wieder, | wo Mensch dem Menschen gegenübersteht – Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr | verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben – | Der Güter höchstes dürfen wir verteid’gen | gegen Gewalt [...]“
Der amerikanische Jurist erkennt im Wilhelm Tell naturrechtliche Formulierungen wieder, die so oder ähnlich auch in der amerikanischen Verfassung stehen. Und der Deutsche erinnert sich an Art. 20 IV GG.
Regierungen beiderseits des Atlantik hören diese Worte häufig nicht allzu gern. Über die Jahrhunderte stellen sie jedoch ein verbindendes Element Europas und Amerikas dar. Angesichts vielfältiger Bedrohungen der Freiheit lohnt es sich auch heute, für die Werte der Aufklärung einzustehen.
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Eine deutsche Professorin der Literaturwissenschaft lehrt als Gastdozentin an einer amerikanischen Universität. Sie hat schon einmal vor einem US-Gericht als Zeugin aussagen müssen und dadurch das hiesige Recht kennengelernt. Gestützt auf diese Erfahrung bringt sie den Studenten ihrer PhD class nun die Unterschiede zwischen Case Law und dem von ihr als Code Law bezeichneten kontinentaleuropäischen Recht nahe.
Für sie ist das Case Law dem Code Law ganz klar überlegen: Es sei die “natürlichere” Art, einen Rechtsfall zu lösen, denn es arbeite mit “narrativen Strukturen” und “historischen Schichten”. Jedenfalls hätten Anwälte in dem von ihr erlebten Prozeß aus früheren Fällen zitiert – pardon, aus literaturwissenschaftlicher Sicht haben sie natürlich Geschichten erzählt.
Das technokratische, kalte und geschichtslose Gesetzesrecht der Europäer sei dem menschlichen Empfinden dagegen fremd und dem “natürlicheren” Case Law unterlegen. Schließlich habe schon Heinrich Heine das römische Recht hart kritisiert – und wer will ernsthaft bestreiten, daß Heine, immerhin selbst Jurist, damit völlig richtig liegt?
Die meisten der angehenden Literaturwissenschaftler dieser Klasse, die aus allen Teilen der Welt kommen, haben sich noch niemals mit dem Recht befaßt – weder mit dem europäischen noch dem amerikanischen. Sie müssen diese seltsamen Behauptungen der deutschen Professorin trotz eines gewissen Unbehagens aber auswendig lernen, weil sie am Semesterende Prüfungsstoff sein könnten.
Hoffentlich erzählt der Dame niemand, daß das amerikanische Common Law immer mehr von Gesetzen, hier Codes genannt, modifiziert wird. Und hoffentlich sagt ihr auch niemand, daß in Europa die Judikatur, also Einzelfallentscheidungen, nationaler und europäischer Gerichte das Recht in starkem Maße beeinflussen – ihr Weltbild könnte sonst ins Wanken geraten. Beide Systeme nähern sich also in gewissem Maße an, wenngleich die Methodik natürlich unterschiedlich bleibt.
Wer ein Rechtssystem nur aus einigen Gerichtsverhandlungen kennt, sollte mit einer Beurteilung vielleicht ein wenig vorsichtiger sein. Dies gilt erst recht für Lehrkörper an Universitäten.
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