Für Anwälte verboten
14 04 2008Das Blog Hartz IV Idee hat ein interessantes Impressum. Dort heißt es (neben eine Reihe von anderen rechtlich unhaltbaren Bestimmungen):
“Um der Abmahnwelle vorzubeugen, ist der Zugang zu dieser Webseite/Blog , Anwälten ausdrücklich untersagt [...]“
Auch der ausgestreckte Mittelfinger auf der nebenstehenden Grafik ist nicht gerade nett, paßt aber zum restlichen Stil des Blogs. Immerhin gelingt dem Autor “MedienGuerilla” keine echte Diskriminierung, denn glücklicherweise differenziert das WWW bis auf wenige Ausnahmen (DocCheck) nicht nach Berufsträgern.
Auch schön:
Das kommt wohl auf den Anwalt an…
Klagegrund AGG?
Natürlich wird das rechtlich nicht haltbar sein. Andererseits stellt sich die Frage warum eigentlich nicht. Anwälte sind ja nur als Anwälte, nicht als Privatbesucher ausgeschlossen. Ist das nicht die gleiche Frage, wie bei dem Betrunkenen, dem ich als Wirt zwar keinen Alkohol ausschenken darf, der aber deshalb mit Sicherheit Streit mit mir und anderen Gästen anfangen wird, weshalb ich ihn an der Tür abweisen muss.
Hausrecht auf Blogs wäre doch mal eine ganz neue Maßnahme. .
Das heisst also, der hiesige Blogger darf sich auf eine Abmahnung des o. g. Blogs wegen unerlaubtem virtuellen Betreten (Besurfen? Beklicken?) des Blogs freuen? Es bleibt spannend …
@ Jack
§ 1 AGG nennt nun gerade nicht den Beruf als Diskriminierungsgrund, da müßte man eher mit Art. 3 GG ran. Allerdings liegt hier überhaupt keine Diskriminierung vor, denn der Zugang ist ja gewährleistet. Mein kleiner launiger Artikel sollte nur darauf hinweisen, welchen rechtlichen Unfug manche Blogger in ihr Impressum schreiben.
@ Jochen Hoff
Wer sein Blog rechtskonform gestaltet (also vor allem keine fremden Inhalte ungefragt übernimmt, niemanden beleidigt etc.), muß vor dem Anwaltsbesuch keine Angst haben. Und selbst bei solchen Verstößen (die auch mir als Anwalt auf manchen Blogs auffallen) sollte man eher Angst vor den Rechteinhabern bzw. den Wettbewerbern haben. Schließlich sollte es sich von selbst verstehen, dass Klauseln wie “Du darfst hier nicht reingucken, weil ich mich hier eventuell nicht rechtskonform verhalte” unwirksam sind.
@ doppelfish
Auf die Abmahnung freue ich mich schon…
@Christian
Zum Thema rechtlicher Unfug: Nichts für ungut, aber die Prorogation im Impressum dieses Blogs ist vielleicht auch nicht ganz unproblematisch ;). Und der MDStV ist inzwischen auch total out.
@ Sven
Stimmt, wir leben jetzt im Zeitalter des TMG. Und was die Gerichtsstandsvereinbarung angeht: Die gilt natürlich nur unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO. Also besonders dann, wenn die bösen Anwälte vorbeischauen.
hab mir das mal gerade als “normalbürger” angesehen. solch ein unsinniges impressum hab ich auch noch nicht gesehen
Es ist mir begreiflich, dass das Impressum außer saudämlich auch mit Ihrem Berufsstand leicht ehrenrührig umgeht.
Trotzdem finde ich es ungerecht, dass das hier breitgetreten wird. Immerhin thematisiert er HartzIV. Abseits der Entgleisung vertritt er richtige Ansichten. Oder nicht?
@ Wolf-Dieter
Richtig, er thematisiert Hartz IV. Und zwar in einer unsäglichen Weise, vgl. dazu den Kollegen Hartmann unter http://www.jurabilis.de/index.php?/archives/1679-Die-abseitige-Meinung-des-Tages.html
Zum Inhalt der Seite habe ich mich bewußt nicht weiter geäußert. Das wäre sonst sehr böse geworden.
@ Christian
In einem Rechtssytem, das ich als normaler Bürger in keiner Weise mehr verstehen kann, dessen Regeln mir nirgendwo klar gemacht werden, dessen Urteile einander widersprechen und bei Gerichten die in einem Beleidungsprozess genau Null Anträge zur Beweisführung zulassen, geht es nicht mehr um Recht. Es geht darum das jeder Anwalt sich selbst jedes denkbare Unrecht in diesem Land leisten kann, ohne das etwas passiert (ebay-Abmahner Brötchenfotos) während der Bürger völlig hilf und rechtlos ist.
Nein. Es geht nicht um Recht. Es geht darum das große Schweigen zu erreichen. Es geht um Zensur. Tatsächlich überlege auch ich meinen Blog zuzumachen bzw. ihn ins Ausland zu verkaufen, damit ich nicht ständig 5.000 oder 6.000 Euro nur an Gerichtskosten abdrücken darf.
Nein ich kenne keinen Rechtsanwalt, der auch nur eines meiner Argumente dem Gericht vorgetragen hätte. Bezahlen muss ich die Typen trotzdem.
Aber es geht ja noch weiter. In jeder Branche sitzen heute Juristen. Sie wissen zwar nicht was sie da sollen, aber wie es vor die Wand geht finden sie mit schlafwandlerischer Sicherheit. Es tut mir leid für sie, aber Anwälte müssen draussen bleiben finde ich ein nettes Schild. Nicht sinnvoll. Aber nett.
Ich glaube, der wollte einfach lustig oder zumindest ironisch sein. Wenn der Anwalt trotzdem klopft, reitet ihn das aber nur noch mehr rein!
> Nein ich kenne keinen Rechtsanwalt,
> der auch nur eines meiner Argumente
> dem Gericht vorgetragen hätte.
Klingt nach dem falschen Anwalt. Oder der altbekannten Klage: “Wenn ich meinen Prozess verliere, ist daran nur mein Anwalt schuld.”
[...] so schön wie im Heise-Forum 14 04 2008 Dank des kleinen Artikels zu ausgeschlossenen Anwälten wurde ich nicht nur gevettert und jurabilisiert, sondern habe mir auch einige nette Kommentare [...]
aber wenn man bedenkt, dass eine kritische Hartz IV Website auch schon mal ne Abmahnung bekommen hat, weil ein Absatz falsch war, ist der Ausdruck vom Blog schon nachvollziehbar. Ist es doch die Angst, einmal selbst Abmahnopfer zu werden. Siehe:
@ Gerd
Klar kann man an den Hartz-Reformen viel kritisieren - wie an fast jedem anderen Gesetz auch. Man kann sogar der Ansicht sein, dass das neue Arbeitslosengeld II eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, Umverteilung von unten nach oben, eine skandalöse Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips etc. sei. All das wird von manchen Fachkollegen in Fachmedien, aber auch in der allgemeinen Öffentlichkeit vertreten. Und darüber regt sich auch niemand auf.
Allein: auch dabei macht der Ton die Musik. Und der Ton im kritisierten Blog ist - gelinde gesagt - einer ernsthaften Diskussion unwürdig. Wer wird schließlich ernsthaft mit jemandem diskutieren wollen, der jedem, der eine andere Meinung vertritt, sogleich unterstellt, ein faschistoider Ausbeuter zu sein?
Hohoho , hier wird ja mal über mich Diskutiert , oder soll ich schreiben schon wieder
Naja zu mindestens habe ich eins erreicht ,sei es positiv oder negativ , man liest es und das ist mir das wichtigste.Alles andere ist mir ehrlich gesagt egal , egaler , egalos ?! Den um zu erläutern warum und wieso ich so scharf schreibe , manchmal auch Satirisch angehaucht , würde zu lange dauern.Ich schreibe nur noch : Ich habe keine Angst mehr vor nichts und niemandem! Ups , sorry das war eine Lüge den vor einem habe ich doch Angst - vor mir selbst
mfg Dirk
@ Christian
Zitat : “Allein: auch dabei macht der Ton die Musik. Und der Ton im kritisierten Blog ist - gelinde gesagt - einer ernsthaften Diskussion unwürdig.”
Das mag jeder selbst beurteilen , wie er das findet , aber da Sie mich nicht kennen was Sachlichkeit angeht in der Vergangenheit , seien Sie somit entschuldigt.Den ich habe auch eine Seriöse Webseite über Hartz IV ( alg2-hartz4.de und hartz4-forum.de ) . Nur seit 3 Jahren mache ich dies alles , alleine und mit aller Aufopferung im Internet , am Telefon und vor Ort.Aber gerade bei der Jüngeren Generation kommt “Ernsthaftigkeit” nicht gerade sonderlich Toll rüber.Also , ergo man verändert zu mindestens auf dem Blog die Schreibweise und lässt ein wenig Spielraum für etwaige Selbstbestimmungen wie man den Artikel für sich selbst wertet.Und natürlich ist es im Nachhinein nicht so gemeint bezüglich des Impressums das Anwälte schlecht sind und dies nicht lesen dürfen
Sie dürfen schon lesen , nur aufgrund von unzähligen Erfahrungen diesbezüglich , versuche ich naiverweise a ) den Unlauteren Anwalt etwas einzuschüchtern und b ) zu Provozieren . Abmahnungen kommen so oder so.
mfg Dirk
Wenn man das so liest, bekommt man den Eindruck, Anwälte hätten nichts zu tun; mit Sicherheit wird es nicht wenige geben, die sich aus purer Geldgier
zu Sherifs des Internets ernennen und sich ohne vorher vorliegenden Auftrag
einer Sache annehmen, den meisten aber wird so etwas sicher zuwider sein.
eindreifachhoch auf den der dieses Handwerk Schuf……
Dem teusch-amerikanischen Anwalt ans Revert gehefter,
keinen Judenstern - nein - eine Kleine Fahne der Rechtspiraterie!
Also einen Totenkopf auf schwarzem Grund mit gekreuzten Knochen darunter.
Ja schaut nur und zerreisst euch eure Mäuler!
Hartz4? pah - Ein Verbrechen sondergleichen. Ein Menschenrechtsverbrechen!
Warum? Verstoß gegen Artikel 4 der EU-Menschenrechtskonvention. Verbot von Zwangsarbeit.
Wo sind da die Rechtsverdreher? Wo sind da die Politiker?
Sie kassieren ohne Ende,
Das Standesrecht erlaubt ihnen jeden Betrug zu kaschieren.
Wie soll ein Rechtsanwalt sich überhaupt korrekt verhalten wenn er nicht einen Funken Völkerrecht noch einen funken Besatzungsrecht in seinem Studium lernen darf?
Die Anwälte glauben viel zu wissen. Von was? Von einem Recht das bereits außer Kraft gesetzt wurde?
Die ZPO z,B. seit 11′2007 nichtig, weil jedes Gesetz sagen muß wo es gilt, sonst gilt es nirgends.
Doch wer sagt das den Anwälten? Damit sie ihr unrechtes tun überhaupt verstehen?
In diesem Land wird Reihenweise das Recht von Richtern gebeugt und alle, auch die Anwälte schauen zu!
In diesem Lande wird die Volksouveränität seit zig Jahren verhindert.
Wir Bürger sind die Volltrottel, weil wir uns das alles gefallen lassen.
Aber ein Anwalt ist auch ein Bürger.
VG Hunger
Danke Andreas und “Hunger”
mfg Dirk
[...] April 2008 · No Comments Mit Interesse habe ich verfolgt, wie dieser Artikel in den letzten Tagen die WP-Top-Ten gestürmt hat. Der Betreiber u. a. dieses Blogs [...]
Mein Lieber Hunger,
Wenn denn nun alle Gesetze keine Gültigkeit mehr haben, woran soll sich der deutsche Michel aufrichten? der ist doch International dafür verschrien selbst in der Wüste vor der roten Ampel zu halten.
Ich für meinen Teil zitiere hier nur einen Satz, den ich mal irgendwann gelesen habe:
“Wer in einer Demokratie schäft, der wacht in einer Diktatur auf.”