Schön, daß diese Frage jetzt auch endlich europarechtlich geklärt ist: Wie Beck Aktuell meldet, hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, das vom OLG Köln vorgelegt wurde, entschieden, daß eine rechtzeitige Überweisung die Gutschrift des geschuldeten Betrages auf das Konto voraussetzt. Begründet wurde dies vor allem mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2000/35/EG).
Ob dieses Urteil allerdings dazu führt, daß die Zahlungsmoral künftig besser wird, möchte ich bezweifeln.
[...] Beck-Verlag und obiter dictum Tags: Bankkonto, Erfüllung, Gutschrift, Rechtzeitigkeit, [...]
In einigen EU-Mitgliedsstaaten mag auch das bisher unklar gewesen sein, aber in D?
Sonst hätte das OLG Köln kaum vorgelegt. Siehe dazu auch den oben verlinkten Beitrag des Kollegen Frese.
Hatte ich gesehen, verwunderte dennoch.