Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfunden. Liebe Jurastudenten und Examenskandidaten, in 1-2 Jahren könnte das Klausurstoff sein!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfunden. Liebe Jurastudenten und Examenskandidaten, in 1-2 Jahren könnte das Klausurstoff sein!
Werden Grundrechte dogmatisch nicht eher ge- als erfunden?
Richtig. Deshalb war die damalige Kritik der taz auch unberechtigt, es sei nicht die Aufgabe des BVerfG neue Grundrechte zu erfinden.