Wir nennen es Café

Ich bin nach der Arbeit mit der besten Freundin im Sankt Oberholz verabredet. Mit großen flachen Holztischen, Steckdosen und kostenfreiem WLAN ist das hier der ideale Ort zum Arbeiten, und fast jeder der Gäste hat ein Notebook vor sich. Geschätzte zwei Drittel der hippen Kundschaft hat einen Mac vor sich. Die beste Freundin ist aber nur mäßig begeistert und hat sich unter dem plüschigen Titel einen deutlich gemütlicheren Ort vorgestellt. De gustibus, und so weiter. Ich komme morgen trotzdem wieder.

Staatsexamen doch gepackt

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Das Justizprüfungsamt hat es tatsächlich geschafft, die Examensergebnisse zu verschicken. Damit hat das lange Warten endlich ein Ende.

Gespannt öffne ich den Umschlag. Alle Klausurergebnisse sind vorhanden, keines fehlt. Das ist schonmal eine gute Nachricht. Die einzelnen Ergebnisse sind nicht brilliant, aber insgesamt doch zufriedenstellend. Ich dokumentiere hier die ungefähren Ergebnisse, damit die Leser der Klausurberichte wissen, inwieweit sie meinen Ansätzen trauen dürfen (natürlich gilt auch hier wie immer, daß nur selbst denken schlau macht): ZI lief ganz ordentlich, ZII eher mäßig. ZIII und SI lieferten die besten Ergebnisse. SII fand ich recht schwierig und hätte nicht damit gerechnet, hier das drittbeste Klausurergebnis einzufahren. Dagegen habe ich die AW-Klausur zwar bestanden, sie ist insgesamt aber eine Enttäuschung. Auch ÖI hätte deutlich besser laufen können und ist als einzige Klausur insgesamt nicht bestanden, wenngleich nur knapp. Und ÖII lief wieder ganz ordentlich.

Jetzt heißt es nochmal Endspurt für´s Mündliche, das am 22. Februar laufen wird. Am Montag vorher gibt es den Aktenvortrag, der in Hessen ja noch bis Ende des Jahres in der Drei-Tages-Langfassung angeboten wird.

Nachtrag: Man sollte nicht unbedingt bloggen, während man andere Dinge macht, z.B. telefoniert. Jedenfalls habe ich jetzt endlich den Link zum Bild statt zum Thumbnail eingefügt und diverse kaputte Verlinkungen zu den Klausurberichten korrigiert. Und das, obwohl noch nicht mal jemand gemeckert hat!

Gedenken im Vergleich

Die beste Freundin von allen arbeitet für vier Wochen in Berlin. Das ist eine gute Gelegenheit, um dem täglichen Gang zum Briefkasten für ein paar Tage zu entsagen und mal wieder die Hauptstadt zu besuchen. Und so sitze ich nun auf dem Potsdamer Platz, nutze einen dankenswerterweise kostenlosen Hotspot und verzichte dafür gern ausdrücklich auf mein Fernmeldegeheimnis. Grundrechtsverzicht per Mausklick - was tut man nicht alles, um ins Internet zu kommen.

Mein erster Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas ließ mich, einen Tag nach dem internationalen Auschwitz-Gedenktag, eigenartig kalt. Vor einigen Wochen schnürte es mir im Holocaust-Memorial-Museum in Washington den Atem zu. Sachlich präsentierte, aber in ihrer Gegenständlichkeit umso grausamere Exponate aus den Konzentrationslagern, Modelle der Gaskammern und Berichte der Opfer rühren auch tausende von Kilometern entfernt von den Tatorten zu Tränen. Hier in Berlin dagegen, wo die Nazis ihre abscheulichen Verbrechen geplant haben, vermitteln Stelen aus Beton eher Leere als Abscheu oder Mitgefühl. Hier fehlen Menschen, Geschichten und Worte. Vielleicht ist das aber auch ein ganz gutes Symbol für die Lücke, die der millionenfache Mord an den Juden in der deutschen und anderen europäischen Gesellschaften hinterlassen hat.

Schon wieder Ärger mit Kreditkarten

Meine Bank schreibt mir, daß bei einem Hackerangriff in den USA auch meine Kreditkartendaten “abgegriffen” worden seien. Ist das wirklich offizieller Bankerjargon? Glücklicherweise wurde mein Datensatz noch nicht mißbraucht. Vorsichtshalber wird die alte Karte jedoch gesperrt, und ich erhalte demnächst eine neue.

Nach dem “Abgreifen” der Daten durch den Staat mache ich mir über gewöhnliche Kriminelle jetzt weniger Sorgen. Beim Mißbrauch durch Private wird man zumindest informiert, und für eventuell entstehende Schäden haftet die Bank.

Hilfe, ich bin ein Liberaler!

Wer bei liberty.li ein paar Fragen beantwortet, bekommt auf einem “Kompass” seine politische Einstellung mitgeteilt. Den Test habe ich gerade gemacht und folgendes Ergebnis erzielt:

Das Ergebnis ist wohl eindeutig: ich bin ein Liberaler. Oje!

Woher den Schöffen nehmen?

In den Kommentaren dieses Beitrags habe ich kürzlich mit dem österreichischen Rechtsanwalt Juristen Ingmar Greil über die Laienbeteiligung an der Rechtspflege diskutiert. Diese ist in Österreich deutlich stärker ausgeprägt als in Deutschland, da es neben Schöffen auch noch echte Geschworene für schwere Verbrechen und politische Straftaten gibt.

Offensichtlich sind Laienrichter aber nicht immer besonders zuverlässig, was sich derzeit an einem österreichischen Fall zeigt: Vor dem Landesgericht Korneuburg (Niederösterreich) erschien zwar ein des Zigarettenschmuggels Beschuldigter, jedoch fehlte einer der Schöffen. Als dieser auch telefonisch nicht erreicht wurde, bestimmten die Berufsrichter kurzerhand eine Ersatzperson. Der Haken an der Sache: der Ersatzmann stand nicht auf der Schöffenliste und hatte auch das notwendige Mindestalter noch nicht erreicht. Das ist nicht nur hinsichtlich des Rechtes auf den gesetzlichen Richter problematisch, sondern führte auch zur Strafverfolgung der Richter wegen Amtsmißbrauchs. Möglicherweise war dies sogar kein Einzelfall (Dementi des Landesgerichtspräsidiums).

Die beschuldigten Richter behaupten dagegen, lediglich deshalb die Ersatzperson herangezogen zu haben, weil einige Zeugen extra aus Deutschland angereist seien und sie den Prozeß nicht neu ansetzen wollten. Außerdem wolle der Verteidiger des Angeklagten die Richter “kriminalisieren” - wer hätte gedacht, auf welch faule Ausreden selbst Berufsrichter kommen. Der Schmuggler-Prozeß muß nun auf jeden Fall komplett wiederholt werden - mit völlig neuen Richtern.

BGH aus Laiensicht: Rote Röcke lesen Akten und wissen Bescheid

BGH-Richter lesen tatsächlich ihre Akten. Das hat der Bürgermeister einer kleinen brandenburgischen Gemeinde erlebt, der persönlich zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe gefahren ist und diese aus Laiensicht schildert: “Ich hatte den Eindruck, dass die Richter alle Akten gelesen hatten. Sie wussten auch im Detail Bescheid.” Erstaunlich fand er auch das Auftreten “im roten Rock”, berichtet heute die Märkische Allgemeine. Genutzt hat der Gemeinde das allerdings nichts, denn die Klage gegen die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises blieb auch in letzter Instanz erfolglos.

“Starte jetzt deine Karriere”

…steht in der Betreffzeile der Mail, die mich gerade erreicht hat. Das ist interessant, denn mit dem Referendariat endet in diesen Wochen wieder einmal ein Lebensabschnitt, ohne daß ich bisher wüßte, wohin die Reise in den nächsten Monaten geht. Auch wenn es sich also mutmaßlich um eine Werbemail handelt, klicke ich dennoch neugierig hin.

Und was ich jetzt lese, läßt mich fast den Sonntagskaffee über den Bildschirm prusten:

“Guten Tag,

haben Sie schon etwas von der lukrativen Verdienstmöglichkeit EROTIKDARSTELLER/MODEL gehört?”

Natürlich habe ich davon gehört. Ich vertrete zwar nach wie vor die These, daß Sexualität in unserer Gesellschaft völlig überbewertet wird, bin aber auch nicht völlig von vorgestern.

Allerdings frage ich mich, wie mit dieser Masche Geld verdient wird. Die wenigsten angemailten Personen dürften sich körperlich oder psychisch wirklich für diese Tätigkeit eignen, von der moralischen Seite mal ganz abgesehen. Wahrscheinlich geht es also wieder einmal darum, irgendwelchen Ahnungslosen eine “Gebühr” für irgendeine wertlose Registrierung o.ä. “Services” abzunehmen. Andererseits, soetwas wie den “Pornoanwalt” gibt es vielleicht noch nicht, das wäre doch auch eine Geschäftsidee…

Lust, auf den unvermeidlichen Weblink zu klicken, habe ich jedenfalls nicht.

Blogspiel Poesiemeister

Gibt es eigentlich schon Blog-Spiele? Ich habe bisher noch keines gespielt, aber gerade eines auf WordPress.com eröffnet: Poesiemeister. Diese kleine literarische Knobelei gab es bisher schon als Brief- und E-Mail-Spiel, und ich habe es schon einmal während meiner Studienzeit durchgeführt. Damals hat es großen Spaß gemacht - warum also nicht einmal eine Web 2.0-Variante ausprobieren?

Jedenfalls suche ich jetzt zehn wortgewandte Mitspieler. Die Regeln und alles weitere finden sich im Poesiemeister-Blog.

Prügelnde Lehrerin zu Geldstrafe verurteilt

Zu einer bedingten (österreichisch für: auf Bewährung) Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro hat das Landesgericht Linz eine Lehrerin verurteilt, die vor einigen Monaten einen neunjährigen Schüler zu Boden geworfen und getreten haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Betroffene wurde außerdem vom Dienst suspendiert.

Man fragt sich, wie frustriert eine Lehrerin sein muß, die sich eines Kindes im Grundschulalter nur noch mittels eines körperlichen Angriffs erwehren kann. Und warum in den Schulen keine regelmäßigen Supervisionen stattfinden, die für Ärzte und Psychologen längst etabliert sind und in ähnlicher Weise inzwischen sogar für Richter (als sog. Intervisionen) durchgeführt werden.

Nachtrag: Mehr Details über den Fall bei tyndra.

Neues Befristungsrecht für die Wissenschaft beschlossen

Die bestehende starre 12- bzw. 15-Jahresregelung für befristete Verträge an Hochschulen hat in der Vergangenheit vielen Forschern die berufliche Existenz erschwert, für Mitarbeiter ohne Aussicht auf Festanstellung bedeutete sie sogar das Ende der Karriere. Der Bundestag hat gestern das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschlossen, das diese Regelung etwas aufweicht, indem Mitarbeiter auch nach Ablauf der Frist an der Hochschule beschäftigt bleiben können, sofern ihre befristete Stelle hauptsächlich aus Drittmitteln finanziert wird. Auch eine familienpolitische Komponente wurde eingeführt, wodurch sich für Eltern die Fristen pro Kind um jeweils zwei Jahre verlängern. Die Novellierung wurde wesentlich von Vorschlägen geprägt, die das Promovierendennetzwerk Thesis dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen einiger Anhörungen gemacht hat.

Kein Computer, aber DSL

Das ist schon eine Meisterleistung, liebe Telefonfirma, einem alten Rentnerehepaar einen ISDN-Anschluß mit drei Rufnummern und DSL 1000 zu verkaufen, obwohl der Haushalt seit über 20 Jahren gut mit einem analogen Telefon auskommt und nicht einmal über einen Computer verfügt. Mit der Aussage, mit diesem Komplettpaket “ganz viel Geld sparen” zu können (bei einer durchschnittlichen Telefonrechnung von unter 30 Euro!), weil “alle Gespräche innerhalb Deutschlands kostenlos” seien, habt Ihr Euch aber wohl ein wenig übernommen. Denn Gespräche zum Handy der Tochter, die keinen Festnetzanschluß besitzt, schlagen immerhin mit 15 Cent pro Minute zu Buche - zusätzlich zur teuren “Flatrate”. Kostenlos ist wohl etwas anderes. Und das zugesagte, aber bisher nicht gelieferte WLAN-Modem ist auch keine Glanzleistung.

Mal sehen, was die Verbraucherzentrale zum Vorgehen Eurer Drückerkolonne ehrenwehrten Vertreter sagt. Die Widerrufsfrist gemäß § 312 I BGB ist leider schon abgelaufen. Aber keine Sorge, uns fällt da schon noch was ein.

Hat der Richter wirklich keinen Hammer?

Warum gibt es in Deutschland keine Geschworenen? Ist der Richter Chef im Gerichtssaal? Bilden die Gerichtsshows im Fernsehen die Realität ab? Und warum sieht man keine echten Prozesse im Fernsehen? Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Ulrich Thole, der zugleich Pressesprecher des Gerichts ist, steht im NRW.TV Rede und Antwort:

Examensgeflüster

Eine Freundin, die vor einiger Zeit das Examen bestanden hat, fand einen recht kreativen Weg, um ihren Kampf mit der Postzustellung zu bewältigen. Ihr Problem bestand darin, daß ihre Post zu ganz unterschiedlichen Zeiten zugestellt wurde. Sie konnte daher an Tagen ohne eine Sendung nicht sicher sein, ob sie die Angst vor den Ergebnissen für den jeweiligen Tag zurückstellen konnte, weil sie nicht wußte, ob der Briefträger noch kommen würde. Irgendwann begann sie, jeden Tag eine Postkarte an sich selbst zu schreiben. Fand sie diese im Briefkasten, wußte sie, daß sie für den Rest des Tages keine Nachricht mehr aus dem Prüfungsamt zu befürchten hatte.

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Er habe im Septemberdurchgang eine Zivilrechtsklausur korrigiert, läßt der Richter am Landgericht verlauten. Er sei für die Prüfungskandidaten “der Sensenmann” gewesen, als beste Note des Durchgangs habe er in einem Fall vier Punkte gegeben. Diese Arbeit sei vom Prüfungsamt aber im Nachhinein auf null Punkte korrigiert worden, wegen eines Täuschungsversuchs.

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Eine Kollegin, die ich zufällig in der Mensa treffe, macht einen sehr nervösen Eindruck. Sie traut sich längst nicht mehr zum Briefkasten, den seit Wochen ihr Freund für sie leeren muß. Gelbe Umschläge, selbst Werbeflyer erzeugen bei ihr Schockzustände, weil sie wie die Zustellungsurkunde aussehen, die das JPA an diejenigen Kandidaten schickt, die das schriftliche Examen nicht bestanden haben. Ich rede ihr gut zu, obwohl ich selbst zwischen allen Stühlen sitze.

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Noch immer nichts Neues aus Wiesbaden. Warten auf Godot.

Zum Stil der gegenwärtigen Diskussion

Über das Verhalten der Behörden im Fall der 22 Mio. überprüften Kreditkartenabrechnungen habe ich mich im Lawblog schon mehrfach echauffiert, so daß ich zum skandalösen Vorgang an sich in diesem Blog nichts mehr sagen möchte. Erschreckend ist jedoch, wie viele scheinbar aufgeklärte Mitmenschen mit schlichten Scheinargumenten wie “Es geht doch gegen Kinderschänder, da kann Dir doch wohl das Bankgeheimnis egal sein”, “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, “Das [die Beschuldigten] sind keine Menschen, das sind Monster” oder sogar “Der abgebrühte, lebensfremde Rechtsanwalt profiliert sich hier auf Kosten der Kinder” ihre Freiheitsrechte und die Verantwortung dafür abgeben. In Zeiten des internationalen Terrorismus ist die Bevölkerung an Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte wohl schon derart gewöhnt, daß sich kein breiter Widerstand mehr regt.

Dies ist in einem Land, das die Erfahrungen zweier menschenverachtender Diktaturen hinter sich hat, ebenso erstaunlich wie erschütternd. Schlimmer noch als diese partielle Amnesie trifft den Diskutanten der unfaire Vorwurf, wer einen Richtervorbehalt für die Überprüfung von 22 Mio. Kreditkartenkonten fordere, verteidige Kinderpornographie und andere abscheuliche Verbrechen. Der Satz vom Verbergen und Befürchten dreht sich hier um, und jeder, der Staatsanwaltschaft und Polizei zum Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln auffordert, wird mittels der Rhetorik des Verdachts selbst zu einem potentiellen Straftäter. Argumente weichen hier der Ideologie, Rationalität dem Rachebedürfnis für imaginierte Straftaten.

Es verwundert nicht, daß viele bedenkswerte Argumentationen inzwischen mit Rechtfertigungsfloskeln wie “Ich bin natürlich gegen [Kinderpornographie / Terrorismus / etc.]” beginnen, bevor auch nur ein Argument gewechselt wird. Warum wird dem Gegenüber die böse Tat unterstellt, wenn er sich nicht ausdrücklich von ihr distanziert? (Und selbst dann kann etwas zurückbleiben: Warum leugnet der Sünder so hartnäckig - muß wohl etwas dran sein!) Warum müssen sich Verfechter eines ordnungsgemäßen Strafprozesses und der Grundrechte Beschuldigter den Vorwurf gefallen lassen, insgeheime Befürworter von Straftaten zu sein?

Mag sein, daß dies ein Spezifikum der “Klowände des Internet” darstellt, das sich zu seriösen Diskussionen ähnlich verhält wie die Bildzeitung zu Goltdammers Archiv für Strafrecht. Dennoch habe ich das Gefühl, daß es manchmal sehr kalt wird in Deutschland.