Die Welt ist klein

In meiner heutigen Mittagspause laufe ich durch die M Street und treffe plötzlich auf eine alte Bekannte, die vor vielen Jahren mit mir ein Praktikum beim Deutschen Bundestag gemacht hat. Sie arbeitet jetzt in Washington für die Deutsche Welle, hat einen Kameramann dabei und interviewt Passanten über ihre Meinung zu den russisch-amerikanischen Beziehungen. Diesbezüglich bin ich natürlich kein guter Ansprechpartner. Wir haben trotzdem die Kärtchen ausgetauscht und werden uns demnächst einmal treffen.

Wunder der Lebensmittelchemie

Faszinierend: Ich trinke gerade Pepsi Jazz Cola in der wundervollen Geschmacksrichtung Strawberries & Cream. Natürlich weiß ich, daß diese Flüssigkeit niemals mit einer echten Erdbeere in Berührung gekommen ist, und auch Sahne dürfte sich angesichts der Nutrition Facts nicht darin befinden. In denen heißt es nämlich: Kalorien 0, Fett 0 g, Zucker 0 g, Proteine 0 g. Immerhin sind in 355 ml insgesamt 35 mg Natrium, also Salz, enthalten. Die sehr klein gedruckte Liste der restlichen Inhaltsstoffe klingt dagegen so, als müsse man zum Verständnis mindestens einen Doktorgrad der Chemie besitzen.

Immerhin habe ich den Begriff Artificial Flavors verstanden, den man in Deutschland mit Naturidentische Aromastoffe übersetzen würde. Während die Natur beim deutschen Verbraucher besser ankommt, bevorzugen die meisten Amerikaner des Menschen schöpferische Geisteskraft (sprich: Lebensmittelchemie). Der Inhalt ist jedoch gleich, jedenfalls sofern das entsprechende Produkt auch im alten Europa vertrieben wird. Und daran mangelt es leider bei vielen Cola-Sorten.

Das Schlimme daran: Mir schmeckt das Zeug richtig gut. So gut sogar, daß ich demnächst auch noch die (ebenfalls kalorienfreie) Sorte Black Cherry & French Vanilla probieren werde.

Falls sich jetzt dem ein oder anderen Leser der Magen umdreht, kann ich das gut nachvollziehen. Mir geht es mit Bier ganz genauso.

Wahlbloggen ja, aber richtig!

Frederic vom Sentencia Fredericiana Blog hat mich auf den Legal Guide For Bloggers Covering US Election Day im Boing Boing Blog aufmerksam gemacht. Studenten der Stanford Law School beantworten dort Fragen, die sich hinsichtlich der Kongreßwahl am 7. November ergeben. Denn obwohl der Kongreß gewählt wird, also das Repräsentativorgan des Bundes, richten sich die Vorschriften über die Durchführung der Wahl nach einzelstaatlichem Recht. Das kommt dem deutschen Juristen nicht ganz unbekannt vor. Also denkt daran, in Rhode Island niemanden danach zu fragen, wie er gewählt hat, wenn Ihr nicht mindestens 50 Feet vom Wahllokal entfernt seid!

Keine Rechtssprache

Notiz an mich selbst: Wenn Du cause service in das elektronische Wörterbuch eingibst und keine Übersetzung bekommst, dafür aber als Alternativvorschlag cocksucker angezeigt wird, arbeitest Du eindeutig mit der falschen Datenbank!

Dowland neu entdeckt

Um gleich mal eines vorwegzunehmen: Ich verabscheue diese furchtbaren Veranstaltungen mit Titeln wie Pop meets Classic, auf denen viertklassige Knödeltenöre auf zwei Minuten verkürzte, süßlich-umarrangierte Opernarien zum besten geben. Auch gelockte Holländer, die mit ihrem bunt gewandteten Schunkel-Orchester in einem Höllentempo alle Strauß-Walzer an einem Abend geben, sind mir zutiefst zuwider. Deshalb war ich zunächst skeptisch, als ich hörte, daß der von mir als Popmusiker sehr geschätzte Sting einige Songs des Renaissancekomponisten John Dowland (1563-1626) aufgenommen hat. Gesang zur Laute, interpretiert vom ehemaligen Police-Rocker Sting? Das mußte ich mir anhören!

In einem kleinen, aber gut sortierten CD-Geschäft am Dupont Circle wurde ich sogleich fündig: Tatsächlich hat Sting sein neues Album Songs From The Labyrinth (nach dem Labyrinth der Kathedrale von Chartres, dem das Schalloch der von ihm gespielten Laute nachgebildet ist) beim Traditionslabel Deutsche Grammophon veröffentlicht. Positiv treten denn auch Covergestaltung, ein umfangreiches Booklet mit einem klugen Text Stings und der Verzicht auf jeglichen Kopierschutz hervor, der die zahlende Kundschaft beim Abspielen auf dem Notebook nerven könnte.

Die eigentlich Sensation ist jedoch die Musik selbst: Die Interpretation dieser so leicht klingenden und in Intonation und Artikulation doch so schwierig zu bewältigenden Songs ist ganz erstaunlich. Sicher, Stings Stimme ist nicht klassisch ausgebildet und besitzt nicht die feine Präzision, die beispielsweise die Interpretation Emma Kirkbys auszeichnet. Und dennoch versteht es Sting mit seiner mal rauhen, mal ganz sanft-verpielten, aber emotional immer treffenden Stimme, den bekannten Kompositionen Dowlands neues Leben einzuhauchen. Begleitet wird er dabei vom Lautenisten Edin Karamazov, zu dessen (teilweise auch solistischem) Spiel mir nur ein Wort einfällt: Weltklasse!

Nicht jeder Klassik-Hörer wird dagegen schätzen, daß die Musik immer wieder von Lesungen aus einem Brief Dowlands an die englische Krone unterbrochen wird, und einige akustisch-technische Spielereien wie z.B. das Läuten einer Glocke sind auch eher unnötig. Die Faszination, die dieses Album beim Hören auslöst, kann das allerdings nicht trüben.

Insgesamt taugt Stings Interpretation sicher nicht für eine Dowland-Referenzaufnahme. Allerdings zeugt sie von einer intellektuellen Strahlkraft und musikalischen Tiefe, an der sich manch etablierter Vertreter des Kulturbetriebs ein Beispiel nehmen kann. Für mich sind die labyrinthischen Lieder jedenfalls schon jetzt die Überraschungsaufnahme des Jahres!

Kein Drink ohne Ausweis

Zum Thema Ausgehen in Amerika ist in der Law Lounge ein sehr lesenwerter Bericht erschienen. Aus eigener Erfahrung kann ich die Ausführungen der Autorin nur bestätigen. Es lohnt sich immer, eine Photo-ID dabei zu haben, notfalls genügt aber ein Führerschein oder eine International Student Identity Card.

Deutsche sind soetwas nicht gewohnt, und gerade ältere Jahrgänge fühlen sich deshalb manchmal veralbert oder provoziert. Als ich vor ein paar Tagen aus einer Jazzkneipe in Georgetown kam, machten einige ältere Herren bei den Türstehern einen Aufstand, weil sie nicht glauben konnten, daß sie für das Betreten des Lokals einen Ausweis bräuchten. Man sähe ihnen doch wohl an, daß sie alle jenseits der 50 wären. Nach einem sehr lauten und direkten Statement eines Türstehers haben dann aber doch alle brav ihren Führerschein vorgezeigt.

Ganz ohne Alterskontrolle konnte man dagegen gestern abend auf der 17th Street der Gay Community beim 20. Annual High Heel Drag Race zuschauen. Rund um den Dupont Circle befindet sich nämlich ein Zentrum der Washingtoner Homosexuellenszene.

Zwei Stunden lang flanierten etwa hundert Drag Queens und Crossdresser die abgesperrte Straße und ließen sich von der anwesenden Menge bejubeln und fotografieren. Und weil Anfang November in DC ein neuer Bürgermeister gewählt wird, war natürlich auch der demokratische Kandidat Adrian Fenty mit von der Partie.

Transatlantischer Steuerbescheid

Heute muß ich gleich drei Behörden loben, nämlich das Finanzamt Göttingen und die deutsche sowie die amerikanische Post. Am 19. Oktober hat das Amt nämlich meinen Steuerbescheid erlassen (ich war, examens- und trödelbedingt in diesem Jahr furchtbar spät mit der Steuererklärung) und will mir eine schöne Stange Geld erstatten. Das Finanzamt hat mich tatsächlich hier in den USA angeschrieben - das hätte ich nicht erwartet. Die Post hat es dann tatsächlich hinbekommen, den Bescheid innerhalb von nur vier Tagen über den Atlantik in mein Postfach zu transportieren. Postkartengrüße in die Gegenrichtung funktionieren übrigens ähnlich flott. Nur das Internet ist noch schneller.

Die Schere im Kopf

Bloggen und Blawgen mit Impressum und unter Realnamen ist unter Umständen mit Risiken verbunden. Anwälte haben es vergleichsweise gut, sofern sie das Anwaltsgeheimnis wahren, Fälle anonymisieren oder das Einverständnis ihrer Mandanten zur Veröffentlichung einholen.

Anders verhält es sich dagegen mit Studenten und Referendaren. So wird z.B. die Ansicht vertreten, daß es sich beim Inhalt von Klausuren um Dienstgeheimnisse handele. Professoren, deren Veranstaltungen von Studenten bewertet werden, haben oft nicht begriffen, daß sie mit ihren Produkten auf einem (internationalen) Markt konkurrieren, und gerieren sich teilweise wie Provinzfürsten. Und so fürchten sich viele Studenten vor dem freien Wort, betrachten das Bloggen mit Argwohn und hüten sich (oft nicht nur online) davor, auch nur ein falsches Wort zu verlieren.

Ein Beispiel für diese Tendenz liefert Tommy, der heute sein sehr empfehlenswertes und interessantes Blog Law, my life and more geschlossen und diesen Schritt in den Kommentaren des German American Law Journal auch begründet hat. Was aber ist die Meinungsfreiheit wert, wenn sich aus Angst vor nachteiligen Konsequenzen im Berufsleben niemand mehr traut, diese in Anspruch zu nehmen?

Was zieh´ ich an zu Halloween?

In den USA wird Halloween gefeiert, und auch das International Student House bildet diesbezüglich keine Ausnahme. Da ich alles andere als schmächtig bin, habe ich mich auch bereitwillig dazu bereit erklärt, auf der Halloween-Hausparty das “Security Committee” zu verstärken.

Im Vertrauen auf die Aussage des USA-Erklärt-Blogs, daß es sich bei Halloween hauptsächlich um eine Veranstaltung für Kinder handele, habe ich mir bei der Zusage für die Party auch nichts weiter gedacht. Schon gar nicht habe ich damit gerechnet, mich selbst in irgendeiner Form kostümieren zu müssen. Diese Illusion haben mir heute abend allerdings niederländische und dänische Mitbewohner genommen. Selbstverständlich sei es notwendig, angemessen kostümiert auf der Party zu erscheinen. Spätestens in der nächsten Woche wäre eine diesbezügliche Shoppingtour angesagt.

Doch was zieht man als älterer Herr zu Halloween an? Harry Potter soll dieses Jahr wieder angesagt sein, doch als Lord Voldemort möchte ich lieber nicht gehen und für den guten Harry bin ich deutlich zu voluminös. Bei Marshalls habe ich kürzlich Superman-Kostüme gesehen - aber ich möchte eigentlich auch nicht den ganzen Abend im Ganzkörpergummianzug herumlaufen. Und mit einer politischen Verkleidung, die der niederländische Student des Sicherheitsmanagements vorschlug (“You could be Kim Jong Il, Osama Bin Laden or a Suicide Bomber!”) möchte ich hierzulande auch lieber kein Aufsehen erregen.

Vielleicht hat einer meiner Leser eine zündende Idee, die ich zu Halloween in die Tat umsetzen kann?

Case Law viel natürlicher

Eine deutsche Professorin der Literaturwissenschaft lehrt als Gastdozentin an einer amerikanischen Universität. Sie hat schon einmal vor einem US-Gericht als Zeugin aussagen müssen und dadurch das hiesige Recht kennengelernt. Gestützt auf diese Erfahrung bringt sie den Studenten ihrer PhD class nun die Unterschiede zwischen Case Law und dem von ihr als Code Law bezeichneten kontinentaleuropäischen Recht nahe.

Für sie ist das Case Law dem Code Law ganz klar überlegen: Es sei die “natürlichere” Art, einen Rechtsfall zu lösen, denn es arbeite mit “narrativen Strukturen” und “historischen Schichten”. Jedenfalls hätten Anwälte in dem von ihr erlebten Prozeß aus früheren Fällen zitiert - pardon, aus literaturwissenschaftlicher Sicht haben sie natürlich Geschichten erzählt.

Das technokratische, kalte und geschichtslose Gesetzesrecht der Europäer sei dem menschlichen Empfinden dagegen fremd und dem “natürlicheren” Case Law unterlegen. Schließlich habe schon Heinrich Heine das römische Recht hart kritisiert - und wer will ernsthaft bestreiten, daß Heine, immerhin selbst Jurist, damit völlig richtig liegt?

Die meisten der angehenden Literaturwissenschaftler dieser Klasse, die aus allen Teilen der Welt kommen, haben sich noch niemals mit dem Recht befaßt - weder mit dem europäischen noch dem amerikanischen. Sie müssen diese seltsamen Behauptungen der deutschen Professorin trotz eines gewissen Unbehagens aber auswendig lernen, weil sie am Semesterende Prüfungsstoff sein könnten.

Hoffentlich erzählt der Dame niemand, daß das amerikanische Common Law immer mehr von Gesetzen, hier Codes genannt, modifiziert wird. Und hoffentlich sagt ihr auch niemand, daß in Europa die Judikatur, also Einzelfallentscheidungen, nationaler und europäischer Gerichte das Recht in starkem Maße beeinflussen - ihr Weltbild könnte sonst ins Wanken geraten. Beide Systeme nähern sich also in gewissem Maße an, wenngleich die Methodik natürlich unterschiedlich bleibt.

Wer ein Rechtssystem nur aus einigen Gerichtsverhandlungen kennt, sollte mit einer Beurteilung vielleicht ein wenig vorsichtiger sein. Dies gilt erst recht für Lehrkörper an Universitäten.

Die Rolle der EU in der Welt

Am gestrigen Abend war Matti Anttonen, Gesandter der finnischen Botschaft in Washington, zu Gast im International Student House. Finnland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres übernehmen wird.

Zunächst schilderte Antonnen, wie sehr er seinen Beruf liebt, der zugleich eine besondere Herausforderung darstelle: nicht so sehr für die Diplomaten, sondern ihre Familien. Sie müßten häufig in neue Länder umziehen. Dann erklärte er, daß es in der Diplomatie häufig viel emotionaler und menschlicher zugehe, als dies in Lehrbüchern und Zeitungen beschrieben werde. Diplomatie bestehe zum Großteil aus der Suche nach Lösungen.

Finnland als kleines Land am Rande der Europäischen Union habe sehr von der europäischen Einigung profitiert und gestalte diese nun mit. Ein Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft sei die Vorbereitung der Aufnahme der künftigen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien gewesen. Auch die Verhandlungen mit der Türkei sowie die Ausarbeitung neuer Abkommen über den Umwelt- und Klimaschutz stünden auf der finnischen Agenda. Mit den Krisenherden Iran und Nordkorea seien aber auch aktuelle Entwicklungen ins Zentrum der finnischen Diplomatie gerückt. Allerdings habe die EU keine militärischen Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Dafür sei eher die NATO zuständig, in der Finnland als neutraler Staat aber kein Mitglied sein wolle.

Auf eine durchsetzungsfähige deutsche Ratspräsidentschaft hoffe man dann bezüglich des zur Zeit auf Eis liegenden Verfassungsgebungsprozesses. Dieser Wunsch kann auch aus deutscher Sicht nur unterstützt werden.

Im Fahrstuhl

Wenn ich morgens mit dem Fahrstuhl in die Kanzlei fahre, hängt dort bereits ein liebevoll gestalteter Ausdruck mit Informationen über den Tag. Auf diese Weise habe ich z.B. erfahren, wann das erste Oktoberfest stattgefunden hat (es war 1810) oder welche Orte auf der Welt nach Christoph Columbus benannt sind (es sind zuviele!). Momentan informiert der Fahrstuhl über die gerade laufende National School Bus Safety Week mit dem schönen Titel “I See The Driver, The Driver Sees Me”. Derart informiert muß der Start in den Arbeitstag gelingen!

Is it Good Law, Mr. Shepard?

Das amerikanische Rechtssystem ist ein Fallrechtssystem, baut also auf vorhergehenden Entscheidungen auf. Selbst Gesetze dürfen durch die Gerichte nicht immer neu ausgelegt werden, sondern unterliegen der Bindung an frühere Urteile. Dieses Prinzip nennt man stare decisis.

Untergerichte sind damit an die früheren Entscheidungen höherer Instanzen des jeweiligen Staates sowie der obersten Bundesgerichte gebunden. Höhere Gerichte können dagegen von früheren Entscheidungen unterer Gerichte abweichen, dann liegt ein sogenanntes Overruling vor. Entscheidungen, die weiterhin Bestand haben, werden als good law bezeichnet. Entscheidungen, die aufgehoben wurden, sind dagegen bad law.­ Die Rechtskraft früherer Entscheidungen bleibt zwar bestehen, doch entfaltet bad law keine Bindungswirkung mehr.

Auch in relativ einfach gelagerten Fällen kann die Ermittlung der materiellen Rechtslage deshalb eine komplizierte Angelegenheit sein. Hat der Anwalt nämlich einen passenden Präzedenzfall gefunden, muß er stets überprüfen, ob dieser good law oder bad law ist. Nichts ist schlimmer, als wenn sich ein Anwalt vor Gericht auf einen Präzedenzfall beruft, und der Anwalt der Gegenseite grinsend erwidert: “Sure, but it has been overruled by the Court of Appeal in Mickey Mouse v. Tom & Jerry.”

In manchen Fällen treten jedoch Probleme bei der Einordnung in good law und bad law auf. So entfalten z.B. Urteile zunächst keinerlei Präjudizwirkung für andere Gerichtsbezirke bzw. Bundesstaaten. Urteile aus anderen Gerichtsbezirken können aber als Argumentationshilfe herangezogen werden und damit zur Grundlage neuen Rechts werden. Auch wird ein Urteil, das bezüglich einer bestimmten Rechtsfrage aufgehoben wurde, nicht zwangsläufig für eine andere, in diesem Urteil ebenfalls angesprochene Frage zum bad law. Schließlich kommt es auch vor, daß ein Urteil sehr oft zitiert wird und manche Gerichte es bestätigen, andere es aufheben bzw. seinen Inhalt ablehnen und wieder andere einen neutralen Standpunkt einnehmen. Und “nebenbei Gesagtes”, das sprichwörtliche obiter Dictum, entfaltet schon gar keine Bindungswirkung.

Anwälte müssen diese Problematik im Griff haben. Dies war schon Frank Shepard (1848-1900) bewußt, der im späten 19. Jahrhundert mit der Herstellung von Aufklebern begann, die das schnelle Auffinden von Fällen in Urteilssammlungen ermöglichten. Im Grunde genommen handelte es sich um eine frühe Form von Verlinkungen. Die Shepard´s Citations werden bis heute gedruckt, wenngleich sich die elektronische Form des Shepardizing mittels Online-Urteilsdatenbanken immer mehr durchsetzt.

Die Ausnahme heißt Louisiana

In den kommenden Wochen werden hier immer mal wieder einige Einträge zum Common Law erscheinen. Wer mit dem amerikanischen Recht vertraut ist, wird sicher viel Bekanntes wiederfinden und möge mir gewisse Redundanzen verzeihen. Ich gehe allerdings davon aus, daß der Großteil meiner Leser sich mit dem angloamerikanischen Recht bisher nur am Rande beschäftigt hat.

Allerdings weiß jeder, daß England das große Vorbild für die amerikanische Jurisprudenz ist. Common Law und Equity, Contracts und Torts: alle amerikanischen Bundesstaaten und der Bund selbst haben dieses Modell übernommen und weiterentwickelt.

Wirklich alle? Nein, ein kleiner Staat am Rande der USA wehrt sich eisern und zumindest im Zivilrecht mit anhaltendem Erfolg gegen die Einführung des Common Law. Die Rede ist von Louisiana, das ganz von der französischen und damit kontinentaleuropäischen Rechtstradition beeinflußt ist.

Louisiana ist eine französische Gründung, kam im Verlauf des 18. Jahrhunderts aber auch teilweise zu Spanien und zu Großbritannien. Später kaufte Napoleon es für Frankreich zurück, nur um es im Jahre 1803 für 15 Mio. Dollar wieder an die USA zu verkaufen. Im gleichen Jahr allerdings gab sich Louisiana ein modernes Zivilgesetzbuch, das damit ein Jahr vor dem französischen Code Civil in Kraft trat.

Im Jahre 1812 wurde Louisiana dann ganz offiziell zum 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Sein kontinental geprägtes Zivilgesetzbuch hat es jedoch trotz einiger im Laufe der Zeit erfolgter Veränderungen behalten.

Wenn Bundesländer tauschen

Thomas aus Halle, ebenfalls bloggender Rechtsreferendar, hatte in der letzten Woche die Freude, eine strafrechtliche Revisionsklausur zu schreiben. Diese lief in Hessen bereits im September. Ein ähnliches Erlebnis hatte ich schon mit Alexander aus Berlin, der im Juni eine Zivilklausur schrieb, die in Hessen recycelt wurde. Der Klausurentausch zwischen den Bundesländern funktioniert also wohl reibungslos.