Forderungen ist er nicht gewohnt

Beim teacher ist ein schönes Beispiel für das wenig vertragsgerechte Verhalten eines jugendlichen Handynutzers zu lesen. Umso größer ist allerdings die Enttäuschung, als das Mobilfunkunternehmen auf der Zahlung der angefallenen Kosten beharrt:

“>Die gehen mir so auf den Sack! Die schicken mir keine Rechnung, sondern gleich die Mahnung<, echauffiert er sich. Fast 50 Euro, binnen vierzehn Tagen. Kein Bitte, eine Forderung, das ist er nicht gewohnt.”

Ein wenig Rechtskundeunterricht an den allgemeinbildenden Schulen könnte nicht schaden. Anschauliche Beispiele aus dem Leben gibt es offenbar genug.

66,67 % substantiierter Vortrag

Der Anwalt des Klägers hat einen Schriftsatz geschrieben. Es geht nicht um besonders viel, nur um einige hundert Euro aus einem nicht ganz ordentlich abgewickelten Auftrag zwischen zwei Kaufleuten. Der Beklagte antwortet nicht. Also entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung - und der Kläger verliert zu immerhin einem Drittel, weil nicht substantiiert vorgetragen wurde.

Als Kläger wäre ich nicht sonderlich erbaut. Glücklicherweise bin ich an dieser Sache gänzlich unbeteiligt.

Zwangseingewiesen

Es braucht nicht viel, um gegen den eigenen Willen in eine geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen und zwangsbehandelt zu werden. Beispielsweise eine Familie, mit der man Probleme hat. Möglicherweise auch Nachbarn, die jeden Schritt argwöhnisch beäugen. Dazu ein oberflächliches Zeugnis eines Arztes ohne fachärztliche Qualifikation und einen aufgeregten Auftritt vor dem zuständigen Richter. Formell genügt das, um die Anforderungen der Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder zu erfüllen.

Der umgekehrte Weg ist deutlich schwerer. Und er führt oft durch mehrere Instanzen.

Kinderweblogschock

Wenn es in den späten 70ern und frühen 80ern des letzten Jahrhunderts schon das Internet und Weblogs gegeben hätte, dann könnte ich jetzt möglicherweise meine Babyphotos (”Er ist ja sooooo süß!”), Berichte meiner Mutter über meine diversen Befindlichkeiten und Kinderkrankheiten (”Er zahnt schon!”), Zappelphilipp-Geschichten (”Warum sitzt er nicht still / schläft er nicht durch / mag er nicht richtig essen?”), Diskussionen über meine Ernährung und das richtige frühkindliche Spielzeug für mich (”Er ist ja so begabt!”) und - Gott bewahre! - MP3-Dateien mit Baby-Brabbeleien und Kindergartengesängen (”Mit drei Jahren kann er schon …”) herunterladen. Stattdessen gibt es glücklicherweise nur diverse alte papierne Fotoalben mit vergilbten Bildern, Erinnerungen an Milupa-Brei und Sanostol (ein Grund für über 190 cm Körpergröße?), einige im Elternhaus erhaltene selbstbemalte Erinnerungsstücke aus dem Kindergarten und eine vollgesunge Musikcassette mit Kindergarten-Hits wie “Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Zigarette Heu enthält” im hintersten Winkel des Dachbodens. Glück gehabt!

Die heutigen Kleinkinder haben es nicht so gut. Jungmuttis und -papis basteln Weblogs für die lieben Kleinen, stellen vom ersten Ultraschallbild bis zur Konfirmation ganze Bilderserien ihrer Sprößlinge auf ihre Internetseiten, und noch im Rentenalter um das Jahr 2080 werden die heutigen Kinder als Greise nachlesen können, wann ihnen im Jahr 2008 das Fieber der Mittelohrentzündung zugesetzt oder der Schneidezahn gewackelt hat. Ganz mutige Eltern diskutieren in ihren Weblogs sogar, ob man Schreikindern nachts ausnahmsweise mal ein leichtes Narkotikum verabreichen darf, wie man Maurice-Romeo das Fingernägelkauen abgewöhnt und warum Leana Tiara Aimee nach dem Genuss von Pastinake-Pampe immer so laut pupst. Etwa ab der Mittelstufe führen diese Einträge, die selbstverständlich nie wieder rückstandsfrei aus dem Netz zu entfernen sind, zu großer Freude unter den dann halbwüchsigen Klassenkameraden.

Muss man den armen Kindern das alles antun? Reicht es nicht, dass wir erwachsenen Blogger uns mit unseren eigenen Geschichtchen weltweit lächerlich machen? Oder juristisch formuliert: Gebieten es nicht allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kindeswohl den Eltern, mit den personenbezogenen Daten ihres Nachwuchses und dabei vor allem den kindheitsbezogenen Aspekten sorgsam umzugehen?

Hoffentlich erinnert mich jemand umgehend an meine eigenen Worte, falls ich dereinst als stolzer Papa das erste Weblog für Kendra-Florentina oder Bobby Cedric Jonas eröffnen sollte…

(P.S. Aus naheliegenden Gründen finden sich in den Artikeln keine Verlinkungen. Die geneigte Leserschaft ist sicher längst selbst auf genügend abschreckende Beispiele der oben genannten Art gestoßen.)

Junganwälte unerwünscht

Wie die Rechtsanwaltskammer Frankfurt mitteilt, sucht das hessische Justizministerium Anwälte, die bereit sind, in den juristischen Staatsexamina zu prüfen. Neben den verständlicherweise geforderten überdurchschnittlichen Examensnoten verlangt das Ministerium von den Prüfern außerdem, dass sie

“[...] bereits auf eine nennenswerte Berufserfahrung zurückblicken können. Um die gebotene Berufserfahrung und persönliche Reife zu gewährleisten sowie im Interesse der altersmäßigen Distanz zu den Kandidatinnen und Kandidaten wird in der Regel ein Eintrittsalter von etwa 35 Jahren für die erste und von etwa 40 Jahren für die zweite juristische Staatsprüfung vorausgesetzt.”

Ob eine solche Altersdiskriminierung mit den Vorgaben des europäischen und deutschen Antidiskriminierungsrechts zu vereinbaren ist, muss möglicherweise bald ein Gericht überprüfen.

Nochmal einreichen

“Der ursprüngliche Data Lock Point für diese Stoffe war im Februar 2008. Jedoch konnte kein fristgerechter Start des Bewertungsverfahrens realisiert werden. Dieses soll jetzt erfolgen. Sollten pharmazeutische Unternehmen bereits fristgerecht zu Ende Februar einen PSUR eingereicht haben, werden sie gebeten, diesen erneut einzureichen.”

(Quelle: BAH-Rundschreiben 15/2008 )

So sieht Verwaltungsrecht im Jahre 2008 aus, liebe Freunde!

Neuerscheinung: Transsexualität und Intersexualität

Aus wieder einmal gegebenem Anlass darf ich auf den lesenswerten Band “Transsexualität und Intersexualität. Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte” aufmerksam machen, der von Dominik Groß, Christiane Neuschaefer-Rube und Jan Steinmetzer herausgegeben wurde. Der Band geht auf eine interdisziplinäre Tagung des Universitätsklinikums Aachen aus dem Jahre 2007 zurück, die im Rahmen des START-Projekts “Medizinethische Aspekte in der Behandlung Transsexueller” stattfand. Hervorzuheben ist besonders, dass neben den im Untertitel genannten Aspekten u.a. auch chirurgische, phoniatrische und logopädische Aspekte der Transsexualität behandelt werden.

Beamtete Maschine

Es ist Freitagvormittag, und ich möchte mit einer Abteilung eines Amtsgerichts sprechen. Der freundliche Herr in der Zentrale verbindet mich auch sogleich weiter. Leider höre ich nun statt der Stimme des zuständigen Mitarbeiters nur ein paar Takte Vivaldi, bevor mir ein Automat sagt:

“Sie sind verbunden mit einem Anrufbeantworter. Bitte rufen Sie später noch einmal an.”

Das habe ich so auch noch nicht erlebt. Nicht einmal eine Nachricht kann ich hinterlassen. Mir scheint, diese Büromaschine ist verbeamtet.

Süßer Vorname?

Die junge Dame, die mir gegenübersitzt, heißt Candy. Der Nachname ist einsilbig und klingt typisch deutsch.

Warum tun Eltern ihren Kindern soetwas an?

Hochachtung

Der Ton der Gegenseite wird schärfer. Das merke ich unter anderem daran, dass die Schlußformel “Mit freundlichen Grüßen” jetzt dem Satz “Mit besonders angemessener Hochachtung” gewichen ist.

Nun gut, das paßt. Ich bin nämlich auch ganz schön sauer.

Fast so schön wie im Heise-Forum

Dank des kleinen Artikels zu ausgeschlossenen Anwälten wurde ich nicht nur gevettert und jurabilisiert, sondern habe mir auch einige nette Kommentare gefangen. Auch die Zugriffszahlen gehen in die Höhe. Bei WordPress.com stehe ich heute auf Platz zwei der Top-Posts zwischen Gina-Lisa putzt (fast) nackt für Geld und Fady Maalouf als schwul geoutet. Muß ich mir Sorgen machen?

Verkehrsrecht für Anfänger

Heute: Mit dem Gabelstapler führt man besser keine Schwertransporte durch.

Für Anwälte verboten

Das Blog Hartz IV Idee hat ein interessantes Impressum. Dort heißt es (neben eine Reihe von anderen rechtlich unhaltbaren Bestimmungen):

“Um der Abmahnwelle vorzubeugen, ist der Zugang zu dieser Webseite/Blog , Anwälten ausdrücklich untersagt [...]“

Auch der ausgestreckte Mittelfinger auf der nebenstehenden Grafik ist nicht gerade nett, paßt aber zum restlichen Stil des Blogs. Immerhin gelingt dem Autor “MedienGuerilla” keine echte Diskriminierung, denn glücklicherweise differenziert das WWW bis auf wenige Ausnahmen (DocCheck) nicht nach Berufsträgern.

Und noch ein Jurist mit dem Eee PC

Nach den Kollegen Vetter, Hartmann und Petronella bin ich seit einer Woche nun auch stolzer Besitzer eines weißen Eee PC von Asus. Für mich ist das der erste Linux-Rechner, und das mitgelieferte Xandros läuft angenehm flott. Wenn man den Easy-Mode abschaltet, findet man eine sehr vertraut wirkende und wunderbar konfigurierbare Oberfläche vor, die auch für Windows-Umsteiger sofort nutzbar ist. Dank der Add-ons “Mini-Thunderbird” und “Mini-Firefox” ist auch auf dem kleinen 7-Zoll-Display angenehmes Mailen und Surfen möglich. Selbst Textverarbeitung und Tabellenkalkulation funktioniert dank des schon vorinstallierten Open-Office-Paketes. Die kleine Tastatur ist allerdings etwas gewöhnungsbedürftig - hier merkt man, daß es sich um eine mobile Lösung für unterwegs und keinen Computer für einen zehnstündigen Arbeitstag handelt.

Anders als Udo Vetter denke ich auch gar nicht daran, Linux durch Windows zu ersetzen. Ganz im Gegenteil: Nachdem ich meine Mails nun endlich per IMAP und nicht mehr mit POP verwalte,  könnte ich eigentlich mal mein Subnotebook von XP auf Ubuntu umstellen…

Discounter spart sich Feiertag

…und dann war da noch die Leiterin der örtlichen Filiale einer bekannten Discounter-Kette, die der Meinung ist, ihren Mitarbeitern für das Fernbleiben am Karfreitag jeweils acht Minusstunden anrechnen zu müssen. Wie heißt es doch so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! So macht Arbeitsrecht Freude - jedenfalls deutlich mehr, als in der Discounter-Branche arbeiten zu müssen.